Debatte im Wirtschaftsausschuss

Kohle-Streit in NRW verschärft sich

Im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtages hat der Vorsitzende der Deutschen Steinkohle AG (DSK), Bernd Tönjes, gestern ein dramatisches Bild von den wirtschaftlichen Folgen des Abbaus der Kohleförderung gezeichnet. Forderungen nach einem detaillierten Ausblick wies er zurück.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - In Nordrhein-Westfalen verschärft sich die Debatte um den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Ausstieg aus der Steinkohleförderung. Im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtages erteilte der Vorsitzende der Deutschen Steinkohle AG (DSK), Bernd Tönjes, gestern Forderungen der Parlamentarier nach einem detaillierten Ausblick zu den Folgekosten für einen Auslaufbergbau eine Absage.

"Wir sind nicht verpflichtet, ein Szenario zu unserer Abwicklung durchzurechnen", sagte Tönjes den Parlamentariern. Man werde die entsprechenden Zahlen nur vorlegen, wenn sich Bund und Land gemeinsam auf einen Ausstieg festlegen, werde aber keine "isolierten" Berechnungen für das Land betreiben. Doch während sich Schwarz-Gelb in NRW für einen Ausstieg aus der Steinkohle stark macht und dabei auch von den Grünen unterstützt wird, gibt es dazu in der großen Koalition auf Bundesebene noch keine entsprechende Vereinbarung.

Welche wirtschaftlichen Folgen die Schrumpfung der Kohleförderung aber schon jetzt hat, davon zeichnete Tönjes im Ausschuss ein dramatisches Bild. Demnach werden bis 2012 rund 15 000 Arbeitsplätze in den Bergbau-Zuliefererbetrieben wegfallen, 1200 dieser Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet. Akut von Insolvenz bedroht ist bereits der Zulieferer Heitkamp-Deilmann-Haniel, dessen Mitarbeiter am Dienstag vor dem Wirtschaftsministerium demonstrierten.

Das Bestellvolumen der DSK bei den Zulieferern bezifferte Tönjes auf derzeit zwei Milliarden Euro, von denen 1,6 Milliarden Euro in NRW verblieben. "Wie sollen die ersetzt werden, wenn sich das Gesamtvolumen bis 2012 halbiert?", fragte er die Parlamentarier. Unterstützung bekam er vom SPD-Parlamentarier Axel Horstmann, dessen Partei allein noch für den Erhalt der Kohle ist: "Wir sind dabei, der NRW-Wirtschaft ins Fleisch zu schneiden", warnte er.

Das Jahr 2012 gilt als Scheideweg für die Steinkohle. Nach dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung abgesteckten Rahmen sollen bis dahin die jährliche Kohleförderung von jetzt 26 auf 16 Millionen Tonnen und die Zahl der Kumpel von 35 000 auf 20 000 sozialverträglich sinken. Dabei sollen die Kohlebeihilfen von jetzt 2,5 auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden. Von den noch neun Bergwerken sollen fünf übrig bleiben. Auch die Landesregierung hat stets bekräftigt, den Kohleausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen zu gestalten. Sie will die Landeszuschüsse zur Kohle bis 2010 um 750 Millionen Euro herunterfahren.

Für die bis 2012 anfallenden Kosten legte Tönjes unterdessen Zahlen vor. Bis dahin fallen nach seinen Angaben jährlich fast 516 Millionen Euro für die Beseitigung von Bergbauschäden, für Renten und die langfristige Betreuung ausgedienter Schachtanlagen an. Dafür habe der DSK-Mutterkonzern RAG bis Ende 2004 rund 6,7 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet.

Nach dem Auftritt von Tönjes dürfte das Land seinen Druck auf die RAG wohl erhöhen. Denn das Unternehmen will 2007 sein Geschäft mit Chemie, Energie und Immobilien an die Börse bringen, braucht dazu aber die Zustimmung der Landesregierung. Die aber will dafür das Kostenszenario für den Auslaufbergbau in Händen halten. Andererseits käme der RAG-Börsengang auch der Finanzierung der Kohle-Ausstiegskosten zugute. Denn die aus dem Gang aufs Parkett erwarteten Erlöse der RAG in Höhe von fünf Milliarden Euro sollen komplett in die Rückstellungen für die Kohle fließen.

Von ddp-Korrespondent Frank Bretschneider