Harter Kampf

Kohle-Stiftung: RAG dementiert angeblichen Verzicht Müllers

Der Streit um den Vorsitz der geplanten Kohle-Stiftung wird mit immer härteren Bandagen geführt. Der RAG-Konzern dementierte eine Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach Werner Müller auf den Vorsitz verzichte. Rüttgers sieht jedoch mit dem Verzicht den Weg für einen raschen Börsengang frei.

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Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Laut Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums steht Müller für den Vorsitz der geplanten Kohle-Stiftung nicht mehr zur Verfügung, um so die rechtzeitige Gründung der Stiftung im August möglich zu machen. Dies hätten Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Rüttgers und Müller ergeben.

Dies dementierte eine Sprecherin des RAG-Konzerns. Es gebe "keine gemeinsame Erklärung", dass Müller auf den Stiftungsvorsitz verzichte. Müller habe einen Verzicht auf den Vorsitz "definitiv nicht erklärt". Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, es gebe keine Zustimmung der SPD oder des Ministeriums zu einer solchen Erklärung, solange es keine verbindliche Erklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zu den von Müller genannten Bedingungen der geplanten Kohle-Stiftung gebe.

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, erklärte, es gebe bislang keine Gespräche, in denen sich die Beteiligten der Kohlerunde in Personalfragen geeinigt hätten. Die IG BCE halte Müller aber weiterhin als "Architekten des Börsenganges und der Stiftungslösung für die am besten geeignete Persönlichkeit", die Stiftung zu führen. Zugleich kritisierte Schmoldt, dass beim RAG-Börsengang bislang nur Personalfragen diskutiert worden seien. Das koste unnötig Zeit und gefährde die Zukunft des weißen und schwarzen Bereichs der RAG.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte hingegen, dass nach dem Verzicht Müllers nun "zügig alle für den Börsengang erforderlichen Arbeiten abgeschlossen werden" könnten. Das Land Nordrhein-Westfalen werde seinen Beitrag leisten, um die Arbeiten bis Ende Juli 2007 abzuschließen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei fest davon überzeugt, dass man auf die Erfahrungen von Müller nicht verzichten wolle. Er ließ aber offen, in welcher Position dies geschehen solle.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte Glos und Rüttgers davor, "die Öffentlichkeit in Sachen RAG zu täuschen". Laut einer Meldung der "Rheinischen Post" warnten sowohl SPD-Chef Kurt Beck wie auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Kanzlerin vor einer ernsthaften Belastung der großen Koalition, sollte die Diskussion um Müller nicht zur Ruhe kommen.