Zuwendungsbescheid

Kohle-Einigung: Für das Saarland "überlebenswichtig"

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich darauf verständigt, dem Essener RAG-Konzern für den Zeitraum von 2006 bis 2008 die Summe von knapp 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 1,6 Milliarden Euro davon übernimmt NRW, der Bund den Rest. Die RAG steuert einen Eigenbeitrag von 450 Millionen Euro bei.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken/Berlin (ddp-rps/sm) - Die Saar-SPD begrüßt die Entscheidung über die Fortführung der Kohlesubventionen bis 2008. Die Entscheidung, nach der das Saarland weiterhin Nutznießer der Subventionen bleibt, dennoch aber keinen eigenen Anteil aufbringen muss, sei angesichts der Haushaltsnotlage des Landes "überlebenswichtig", sagte der SPD-Landeschef Heiko Maas am Donnerstag in Saarbrücken. Damit halte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Zusage für eine sozialverträgliche Rückführung der Kohleproduktion ein, unterstrich er.

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen hatten sich darauf verständigt, dem Essener RAG-Konzern für den Zeitraum von 2006 bis 2008 die Summe von knapp 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 1,6 Milliarden Euro davon übernimmt NRW, der Bund den Rest. Die RAG steuert einen Eigenbeitrag von 450 Millionen Euro bei.

Das Saarland hingegen bleibt von seinem eigenen Anteil in Höhe von knapp 100 Millionen Euro pro Jahr verschont. Stattdessen soll die RAG zusätzliche Erlöse aus dem gestiegenen Weltkohlepreis für den saarländischen Anteil verwenden. Die Fördermenge soll von derzeit 26 Millionen Tonnen jährlich auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 gesenkt werden.

"Die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben Wort gehalten. Mit dem Zuwendungsbescheid für die Jahre 2006 bis 2008 wird ein sozialverträglicher Kapazitätsabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen sichergestellt. Der Bergbau erhält die notwendige Planungssicherheit, die Beschäftigten bekommen eine klare Perspektive", kommentierte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.