Ende der Subventionen

Kohle dominiert Mai-Kundgebungen in NRW

Die Zukunft der Steinkohle nach dem beschlossenen Ende der Subventionen hat die Kundgebungen zum Tag der Arbeit in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Der DGB mahnte ein Sonderprogramm für die betroffenen Kohleregionen an, führende SPD-Politiker wollen sich weiter für den Erhalt eines Sockelbergbaus einsetzen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) NRW, Guntram Schneider, sagte in Essen, ohne ein strukturpolitisches Förderprogramm werde sich die Arbeitsmarktlage in den Kohleregionen dramatisch verschärfen. Kaum eine andere Branche sei so stark mit anderen Wirtschaftszweigen verbunden wie die Steinkohle. Auf einen Arbeitsplatz im Bergbau kämen jeweils drei in der Zuliefererindustrie sowie im Handel.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft betonte in Hamm, die Bergbauplanung müsse trotz des Ausstiegsbeschlusses die Chancen für einen Sockelbergbau nach dem Jahr 2018 offen halten. Der Zugang zu den Kohlelagerstätten dürfe nicht "durch kurzfristig angelegte Entscheidungen" unumkehrbar verschlossen werden. Der Ausstiegsbeschluss soll nach den getroffenen politischen Vereinbarungen im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden.

Scharfe Kritik übte Kraft an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), dem sie "Unprofessionalität" vorwarf. Rüttgers wolle "aus verletzter Eitelkeit" den Vorstandschef des Kohlekonzerns RAG, Werner Müller, "vom Spielfeld kicken". Damit riskiere Rüttgers den Börsengang der RAG und die Zerschlagung des Konzerns mit unabsehbaren Folgen für Tausende Beschäftigte.

Rüttgers hatte sich gegen einen "aktiven oder ehemaligen Berufspolitiker" und damit gegen Müller an der Spitze der künftigen Steinkohle-Stiftung ausgesprochen. Der parteilose Müller war in der ersten rot-grünen Bundesregierung Wirtschaftsminister. Die Einnahmen aus dem RAG-Börsengang soll die Stiftung nutzen, um die Folgekosten des Bergbaus abzudecken. Kraft mahnte, eine solche Personalentscheidung sei nicht geeignet für "Rachefeldzüge", sondern müsse sachbezogen getroffen werden.

Müntefering und DGB setzen sich für Sockelbergbau ein

Auch Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) versicherte, die SPD werde sich in der Kohlepolitik weiter für einen Sockelbergbau einsetzen. "Wir wollen erreichen, dass es 2018 weiter geht mit der Steinkohle", sagte er in Ibbenbüren. Daher müsse 2012 noch einmal neu über die Kohlesubventionen "unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit" entschieden werden.

Auch der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer mahnte den Erhalt eines Sockelbergbaus an. Angesichts der Entwicklung auf den Weltenergiemärkten sei es "keineswegs ausgemacht", dass die deutsche Steinkohle nicht wettbewerbsfähig sei. Nach seiner Einschätzung werde es daher bei Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses 2012 "das Ende vom Ende des deutschen Steinkohlebergbaus" geben.