Staat überfordert

Koch gegen Steuerentlastungen wegen hoher Energiepreise

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht sich gegen Steuerentlastungen wegen der hohen Energiepreise aus. Das wäre eine Überforderung des Staates, dieser könne nicht nachsteuern, was durch weltwirtschaftliche Entwicklungen und den Energieverbrauch in anderen Teilen der Erde auf die Bürger zukomme.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Staatshaushalt sei nicht geeignet, Rücklagen anzuzapfen, um die individuellen Haushalte der Bürger zu entlasten.

Stattdessen müsse die Energiepolitik verändert werden, forderte Koch. Hier müsse über "preiswerte Energie und über Alternativen" diskutiert werden. "Man kann nicht glauben, dass diese sehr schwierige Situation für sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Augenblick durch eine Veränderung des Steuersatzes oder am Ende gar durch eine Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer Weges zum Arbeitsplatz lösbar wäre", sagte der CDU-Politiker.