Forderung

Koch: Abschaltung von Biblis "nicht verantwortbar"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält die Abschaltung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis für "nicht verantwortbar". Die Festlegung auf den Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, sagte Koch am Montag nach einer Kabinettssitzung in Kelkheim.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Kelkheim (ddp-hes/sm) - Koch betonte, der Meiler produziere rechnerisch 60 Prozent des hessischen Stroms. Deshalb dürfe ein sicheres Kernkraftwerk wie Biblis "nicht einfach abgeschaltet werden".

"Um effektiv gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch marktbeherrschende Unternehmen, die ihre Marktmacht zu Lasten der Kunden missbrauchen, vorgehen zu können", wolle die Landesregierung das Instrumentarium der Wettbewerbspolitik erweitern, sagte Koch. Da bislang nichts für mehr Wettbewerb geschehen sei, müsse der Staat gegebenenfalls als letztes Mittel das Oligopol der Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zerschlagen können. Geht es nach Koch, soll das Bundeskartellamt die Stromkonzerne künftig zwingen können, einen Teil ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen.

Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) wiederholte seine Forderung nach einer "zügigen und ideologiefreien" Prüfung des Antrags auf Laufzeitverlängerung für Biblis A. "Biblis war und ist eine sichere Anlage, in der es nie einen Rabatt an Sicherheit gegeben hat!", betonte Dietzel. Ab 1999 sei in dem von ihm geführten Ministerium bis heute für Biblis insgesamt 82 Genehmigungen mit einem Investitionsvolumen von rund 500 Millionen Euro erteilt worden.

Das Kernkraftwerk Biblis ist nach Regierungsangaben mit der wichtigste Wirtschaftsfaktor in der Region. Im Kraftwerk seine 700 feste Mitarbeiter und 30 Auszubildende beschäftigt. Diese werden in den Revisionen von bis zu 2.000 Mitarbeitern aus Hersteller- und Spezialfirmen unterstützt. Das Auftragsvolumen, das mit dem Abschalten von Biblis in der Region im Umkreis von 50 Kilometern verloren ginge, betrage 100 Millionen Euro. Darüber gingen beispielsweise im Jahr 2004 zusätzlich 164 Millionen Euro Auftragsvolumen in Bereiche, die mehr als 50 Kilometer vom Kraftwerk entfernt liegen.

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