Verhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Kernkraft-Streit wird ausgelagert

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise vorab berichtet, überlegen Union und SPD, sich zunächst auf die Anfertigung eines Energiekonzepts zu verständigen, auf dessen Basis dann die Zukunft der Kernkraft neu verhandelt wird.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - "Es gibt eine weitgehend gemeinsame Auffassung, dass man ein energiepolitisches Gesamtkonzept braucht", zitiert das Blatt ein nicht namentliche genanntes hochrangiges Verhandlungsmitglied der Union. Dieses Konzept solle klären, wie und zu welchen Preisen Deutschland seine Versorgung dauerhaft sichern könne.

Es sei "gut möglich", dass ein solches Vorgehen einen Ausweg aus der verfahrenen Situation beim Thema Kernkraft biete, hieß es. Dies zu entscheiden, sei aber Sache des Energie-Arbeitskreises, in dem die designierten Minister für Wirtschaft sowie für Umwelt, Edmund Stoiber (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), die Streitfragen klären wollen.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Wochenende erklärt, der Atomausstieg sei nicht verhandelbar. "Der Vertrag mit der Wirtschaft zum Atomausstieg muss gelten wie bisher - so wie er vereinbart wurde", betonte Müntefering. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gemahnt, die SPD dürfe um ihrer Glaubwürdigkeit willen "keinen Zentimeter" vom Atomkonsens abweichen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädierte unterdessen dafür, in den nächsten vier Jahren kein Atomkraftwerk abzuschalten und die Laufzeiten generell zu verlängern. "Zur Weiterentwicklung stabiler erneuerbarer Energiequellen brauchen wir Zeit und Geld. Die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken bei maximalem Sicherheitsstandard kann uns beides geben".

Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer lehnte auch Zugeständnisse der Energiekonzerne im Fall von Laufzeitverlängerungen ab. Die Energiebranche hatte am Freitag vorgeschlagen, sie würde "substanzielle Beträge" in einen Fonds zur Energieforschung einzahlen, wenn es längere Laufzeiten für die Atommeiler gebe. Der CDU-Umweltexperte Peter Paziorek nannte dies einen "interessanten Ansatz, der zur Versachlichung der Debatte beiträgt".

Die großen Umweltverbände forderten derweil einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren. In einem öffentlichen Brief appellierten die Verbände an Union und SPD, das Ziel von "mindestens 20 Prozent erneuerbare Energien bis 2020" im Koalitionsvertrag zu verankern. Um wirklich 20 Prozent des gesamten deutschen Bedarfs an Strom, Wärme und Kraftstoffen aus heimischen erneuerbaren Quellen zu decken, seien verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen unabdingbar, heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Greenpeace, WWF, BUND, NABU und der Deutschen Umwelthilfe unterschrieben ist.

Die Mehrheit der Deutschen will am bestehenden Atomkonsens mit Restlaufzeiten bis zum Jahr 2021 festhalten. Bei einer am Wochenende veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag von ddp hielten es 53 Prozent der 500 Befragten für falsch, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie von der Union gefordert verlängert werden. 43 Prozent sprachen sich dagegen für längere Laufzeiten aus.