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Koalitionsstreit um Abschaltung von Neckarwestheim

Im Streit um den Atomausstieg hat auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seinen Parteikollegen Röttgen kritisiert. Eine Abschaltung von Neckarwestheim I sei "völlig inakzeptabel". Die FDP hingegen hält einen Weiterbetrieb nicht für unbedingt notwendig.

Stuttgart (ddp/red) - Er habe kein Problem, wenn Röttgen sage, er brauche bis zum Sommer oder bis zum frühen Herbst, um ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen, sagte Mappus am Wochenende. "Es wäre aber völlig inakzeptabel, wenn das die Konsequenz hätte, dass zwei Reaktoren, darunter Neckarwestheim I, abgeschaltet werden müssten." Nach Ansicht des Koalitionspartners FDP ist dagegen der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte nach Angaben eines Fraktionssprechers, zwar sei die Brückentechnologie noch über mehrere Jahre notwendig. "Allerdings ist der Anteil der Kernenergie am Energiemix sicher auch ohne Neckarwestheim I leistbar." Möglicherweise müsse man die Abschaltung des Atommeilers als "erzieherische Maßnahme" für den Energiekonzern EnBW in Kauf nehmen. Es liege bislang keine "klare Ansage der EnBW" bezüglich eines Fonds vor, in den Gewinne aus der Atomenergie fließen könnten, kritisierte Rülke.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franz Untersteller, begrüßte "den Kursschwenk" Rülkes. "Nach Monaten der Realitätsverweigerung hat Rülke damit als erster aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition eingesehen, dass ein Weiterbetrieb des Altreaktors weder aus Gründen der Versorgungssicherheit noch aus Klimaschutzgründen oder wegen der Strompreisentwicklung Sinn macht", sagte Untersteller. Die Abschaltung allerdings als "erzieherische Maßnahme" für EnBW zu bewerten, sei schlicht peinlich, befand der Grünen-Politiker. Sinnvoll sei der Schritt vor allem deshalb, weil die Anlage nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auf, sich "der Wende in der FDP-Atompolitik anzuschließen". Mappus, Gönner und EnBW müssten erkennen, dass in der Atompolitik endlich ein realistischer Kurs notwendig sei. "Neckarwestheim ist jetzt nicht mehr zu halten", sagte Schmiedel.

Mappus betonte, Zusagen müssten eingehalten werden. Aufgabe von Röttgen sei es, einen geeigneten Übergangsmechanismus zu finden, der einen Weiterbetrieb von Neckarwestheim I erlaubt. "Ich bin mir sicher, dass es eine Lösung in unserem Sinne geben wird", fügte Mappus hinzu. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt.

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte, offensichtlich habe sich FDP-Fraktionschef Rülke von Röttgens "energiepolitischer Narretei" anstecken lassen. Aber am Aschermittwoch sei bekanntlich alles vorbei, und es kehre auch bei der FDP "wieder die Vernunft ein".

Röttgen hatte vor wenigen Tagen an die Union appelliert, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Er plädiert dafür, die maximale Laufzeit von Atommeilern höchstens um 8 auf 40 Jahre zu verlängern. Seitdem gibt es in der Koalition Streit um den energiepolitischen Kurs.

In Baden-Württemberg, Bayern und Hessen formiert sich Widerstand gegen Röttgen. In diesen drei Ländern stehen 11 der 17 Kernkraftwerke, die bundesweit noch in Betrieb sind. Die Reststrommenge von Neckarwestheim I ist voraussichtlich in den kommenden Monaten aufgebraucht. Der Reaktor war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der zweitälteste Atommeiler in Deutschland.

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