Übereingekommen

Koalitionsspitzen einig über Kohleausstieg

Die Spitzen der großen Koalition haben sich am Montagabend in Berlin der Einigung des Kohlegipfels über einen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen im Jahr 2018 angeschlossen. Weitere Details sollen am Mittwochabend in der nächsten Kohlerunde festgelegt werden.

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Berlin (ddp-rps/sm) - Mit der Lösung soll sichergestellt werden, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen unter den rund 35 000 Beschäftigten in den acht Zechen geben werde und der RAG-Konzern an die Börse gehen könne. Eine Optionsregel sieht eine erneute Überprüfung der Subventionen im Jahr 2012 vor.

SPD-Chef Kurt Beck teilte nach rund dreieinhalbstündigen Verhandlungen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt mit, dass ein Auslaufen der Förderung im Jahr 2018 ins Auge gefasst werde. Hinzu komme eine Optionsregelung für das Jahr 2012. Unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Energiesicherheit solle dann unter Beteiligung des Bundestages und der Kohleländer überprüft werden, ob der Steinkohlebergbau weiter gefördert werde.

Konkret sieht die Optionsregel vor, dass die Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht vorlegen und diesen an den Bundestag weiterleiten. Der Steinkohlebergbau und die IG Bergbau, Chemie, Energie werden angehört. Dem Bericht sollen Gutachten von Wirtschaftsforschungsinstituten zugrunde gelegt und beigefügt werden.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich erfreut über die Grundsatzeinigung. Mit der Lösung werde sichergestellt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde und der RAG-Konzern an die Börse gehen könne. Mit der Einigung gebe es die Chance auf einen weiteren leistungsfähigen Konzern in Nordrhein-Westfalen, hob Glos mit Blick auf die RAG hervor.

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge müssen die deutschen Steinkohleförderkapazitäten nach der Einigung deutlich schneller abgebaut werden als bislang geplant. Der RAG-Konzern sei in seinen Planungen bislang davon ausgegangen, die 2006 noch bei 21 Millionen Tonnen liegende Förderung bis zum Jahr 2012 auf 16 Millionen Tonnen und die Zahl der Bergleute auf 20.500 abzusenken. Nun müsse aber die Förderung bis 2012 auf 12 Millionen Tonnen nahezu halbiert und die Zahl der Bergleute auf 15.000 zurückgeführt werden. Statt drei Zechen müssten bis 2012 nunmehr vier Schachtanlagen den Betrieb einstellen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will mit den durch einen Kohleausstieg frei werdenden Geldern den Strukturwandel im Ruhrgebiet vorantreiben. "In dieser Metropolregion haben sich in den letzten Jahren modernste Technologie-Standorte entwickelt", sagte Rüttgers den "Ruhr Nachrichten". Er fügte hinzu: "Ich will erreichen, dass im Ruhrgebiet die drei Bereiche Industrie, Dienstleistung und Forschung so eng wie möglich verzahnt werden." Alle Fördermittel würden darauf ausgerichtet. "Wir schlagen in diesen Tagen ein neues Kapitel in der Geschichte des Ruhrgebietes auf, die Chancen sind großartig", betonte der CDU-Politiker.

Zu der im Kohle-Kompromiss verankerten Revisionsklausel für das Jahr 2012 sagte Rüttgers, es sei sinnvoll, auf dem Weg zum Ende des Steinkohlebergbaus die Versorgungssicherheit und die internationale Preisentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. Aus heutiger Sicht sei der Ausstieg der einzige Weg, um Arbeitsplätze im "weißen Bereich" der RAG dauerhaft zu sichern und die Lasten aus dem "schwarzen Bereich" im Griff zu behalten.

Die nordrhein-westfälische SPD warf Rüttgers vor, mit seinem Drängen auf ein Ende der Kohlesubventionen dem Land zu schaden. "Damit werden 50.000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft der "Berliner Zeitung". Sie betonte: "Rüttgers riskiert auch, dass die RAG vor die Wand fährt." Denn die Verknüpfung des Subventionsausstieges mit dem Börsengang sei "eine Willkür". Einziges Ziel von Rüttgers sei es, seinem Koalitionspartner FDP einen Gefallen zu tun, der die Beendigung der Kohlesubventionen in sein Wahlprogramm geschrieben hatte.

Kraft betonte, für die SPD sei ein Ausstiegsdatum nur mit einer Revisionsklausel akzeptabel: "Maximal können wir einen Ausstieg 2018 vereinbaren, mit einer ergebnisoffenen Überprüfung im Jahr 2012 durch den Bundestag für die Zeit nach 2018." Man müsse erst einmal "flexibel" bleiben, um auf die Entwicklung auf den Weltenergiemärkten reagieren zu können.

Kraft wies darauf hin, dass die Steinkohlesubventionen nur rund zwei Prozent des Subventionshaushaltes der Bundesregierung ausmachten. "Wenn alle anderen Subventionen in den letzten Jahren so stark abgebaut worden wären, wie die für die Kohle, wären wir weiter in diesem Land", sagte sie.

"Wir werden die Zukunft der Kohle zum Thema bei der Landtagswahl 2010 machen", kündigte die Oppositionsführerin in der "Rheinischen Post" an. "Rüttgers will die Tür abschließen und den Schlüssel wegwerfen", sagte Kraft. So lange man nicht wisse, wie sich der Weltenergiemarkt entwickele, müsse der Zugang zur Kohle offen bleiben.

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) nennt den Beschluss der großen Koalition zum Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus ein "historisches Ereignis". Im Deutschlandradio Kultur zeigte sie sich am Dienstag zugleich optimistisch, dass kein Bergmann bis 2018 auf der Straße stehe. Auch für die derzeitigen Auszubildenden im Bergbau sieht die Ministerin "kein Problem". Die Lehrlinge in der Branche absolvierten hochspezialisierte Ausbildungen, die in vielen anderen Branchen gebraucht würden.

Für das Land Nordrhein-Westfalen hoffe sie, dass die Folgekosten über den Börsengang der Ruhrkohle AG gezahlt werden könnten. "Das kann aber sehr gut sein, dass das nicht ausreicht", räumte sie ein. Für die Differenzen werde es eine neuerliche Regelung zwischen dem Bund und den Kohle-Ländern geben müssen, betonte die CDU-Politikerin.

Thoben erklärte, dass sie durchaus optimistisch in die Zukunft des Ruhrgebiets ohne Zechen schaue. "In dieser Region sind schon 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Aber es passiert vieles Neues." In der Gesundheitswirtschaft gebe es große Potenziale, ebenso wie im Solarbereich. Auch im Umfeld der Universitäten habe es Existenzgründungen in den verschiedensten Bereichen gegeben.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen hält einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau schon im Jahr 2009 für möglich. "Wir könnten schon im Jahr 2009 die letzte Zeche stilllegen - sozialverträglich", schreibt RWI-Kohleexperte Manuel Fröndel in einem Gastbeitrag für die Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er betont: "Das gesparte Geld könnten wir nutzen, um die Mitarbeiter zu beschäftigen. Allerdings nicht zur Kohleförderung, sondern zur Bekämpfung von Bergbauschäden, zur Weiterqualifikation oder für angemessene Abfindungen." Fröndel begrüßte die Abkehr vom Sockelbergbau. Er wäre einer "Geldvernichtung" gleichgekommen.

"Das Minimalziel ist erreicht. Ich spreche vom Minimalziel, weil wir uns eine noch weitergehende Entscheidung gewünscht hätten", schreibt der RWI-Experte mit Blick auf das für 2018 geplante Ende der Steinkohleförderung in Deutschland. In den nächsten elf Jahren flössen noch einmal rund 20 Milliarden Euro in die Steinkohle. Ein früherer Ausstieg als 2018 aber wäre machbar, stellt Fröndel fest.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) kritisiert den Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleförderung. "Der Kohleausstieg ist die gute Nachricht. Schlecht dagegen ist, dass er erst in elf Jahren geschehen soll. Denn bis dahin wird der Steuerzahler noch einmal über 30 Milliarden Euro an Subventionen für Kohle zahlen müssen. Geld, das an anderer Stelle fehlt", erklärte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.