Antiquierte Regelung

Koalitionspolitiker wollen Gaspreisbindung abschaffen

Vor dem Hintergrund der angekündigten Gaspreiserhöhungen haben sich verschiedene rot-grüne Politiker für die Abschaffung der "antiquierten" Koppelung von Öl- und Gaspreis ausgesprochen. Durch das derzeitige System bestehe zudem die Gefahr von Preisabsprachen, befürchtet u.a. Klaus Brandner von der SPD.

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Leipzig (ddp/sm) - Politiker der rot-grünen Regierungskoalition haben sich vor dem Hintergrund der angekündigten Gaspreiserhöhungen für die Entkoppelung der Gas- und Erdölpreise ausgesprochen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe), es dürfe in Zukunft "keinen Automatismus mehr zwischen der Gas- und der Ölpreisentwicklung geben". SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Hans-Peter Kemper verwies zudem darauf, dass durch das derzeitige System die Gefahr von Preisabsprachen bestehe. Hier sei das Bundeskartellamt gefordert, das regulierend eingreifen solle.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau bezeichnete die Ölpreisbindung gegenüber dem Blatt als eine "antiquierte Regelung", die vielleicht in den 60er Jahren noch Sinn gemacht habe, heute aber gegenstandlos geworden sei.

Das Bundeskartellamt kündigte bereits eine Untersuchung der Gaspreiserhöhungen an. Kartellamtschef Ulf Böge hatte am Montag von einer Reihe von "Ungereimtheiten" bei der jüngsten Preisrunde gesprochen. So sollen die Importpreise laut E.ON-Ruhgas um etwa sieben Prozent gestiegen sein. Nun werde teilweise das Doppelte von den privaten Haushalten verlangt, die sich natürlich ausgenutzt fühlten. Es sei gar nicht mehr nachvollziehbar, auf welcher Basis die Anhebung des Gaspreises erfolge.