"Verschmutzungssteuer"

Koalitionspolitiker fordern Umstellung der Energiebesteuerung

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee seien nicht ausreichend, so Umweltpolitiker der großen Koalition. Um den Klima-Gau noch aufhalten zu können, seien wesentlich einschneidendere Maßnahmen notwendig.

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Hamburg (ddp/sm) - Umweltpolitiker der großen Koalition fordern eine Umstellung der Energiebesteuerung. SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, Energie sollte nur nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuert werden. "Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbraucht oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutzt, würde durch eine solche Verschmutzungssteuer bestraft", sagte er.

Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne- oder Windenergie solle von allen Abgaben freigestellt werden, sagte Scheer weiter. Auf diese Weise entstehe ein wirtschaftlicher Anreiz zum Klimaschutz.

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Kraftfahrzeugsteuer auf den Verbrauch umzustellen, wertete Scheer als unzureichend. "Ich rate der Bundesregierung dringend zu mehr politischem Mut, wenn sie die Klimakatastrophe noch aufhalten will", sagte er.

CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte in dem Blatt ebenfalls Änderungen bei der Besteuerung. Die Höhe aller Energiesteuern im Verkehr und in Privathaushalten müsse auf Basis der ausgestoßenen Schadstoffe wie etwa Kohlendioxid berechnet werden. Klimaschonendes Verhalten solle belohnt werden. "Wer ein sparsames Auto oder eine moderne Heizung anschafft, soll künftig weniger zahlen", sagte Göppel.