Kraft-Wärme-Kopplung

Koalitionsfraktionen bloße Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, sieht im Klimavorschlag der Stromwirtschaft eine gute Basis zur Diskussion um die Kraft-Wärme-Kopplung.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur parlamentarischen Beratung des energiepolitisch aktuellen Themas der Kraft-Wärme-Kopplung in der heutigen Sitzung des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Technologie erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:


Rot-Grün bügelt die Anträge der Opposition zur Kraft-Wärme-Kopplung ab, ohne sich thematisch mit ihnen zu befassen. Der Aufforderung der FDP, einen detaillierten Erfahrungsbericht zur Kraft-Wärme-Kopplung vorzulegen, wird nicht entsprochen. Offenbar ist es den Koalitionsfraktionen egal, wie die Bundesregierung mit ihnen umspringt. Noch schlimmer: Sie werden zum Erfüllungsgehilfen und verzichten auf die dringend notwendige Beratung im Parlament.


Damit wollen sie nur den Zwist zwischen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Bundesumweltminister Jürgen Trittin zudecken. Bis heute hat sich die Bundesregierung nicht verständigen können, ob und wie die Kraft-Wärme-Koppelung gefördert werden soll. Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch: Das Klimaschutzprogramm der Industrie ist eine gute Basis für die weiteren Beratungen. Es muss umgehend und mit Sorgfalt von allen Verantwortlichen beraten werden sowie auch die anderen Alternativvorschläge, die seit Wochen im politischen Raum erörtert werden. Die schnelle Befassung des Deutschen Bundestages mit diesem energie- und klimapolitischen wichtigen Thema ist unverzichtbar und muss dabei an erster Stelle stehen.