Wochenendzusammenfassung

Koalitions-Krach um Atomausstieg hält an

Auch am Wochenende haben sich zahlreichende Mitglieder der Regierungskoalition zum möglichen Ausstieg aus dem Atomausstieg geäußert. Und auch Hessens umtriebiger Ministerpräsident Koch warf seine Bewertung der Lage in die Runde und forderte eine grundsätzliche Bereitschaft, neue Kernkraftwerke zu bauen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Union lässt in der Diskussion um den Atomausstieg nicht locker. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende von der Politik die grundsätzliche Bereitschaft, den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahrzehnt zu ermöglichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will die Länder über die Abschaltung von Kernkraftwerken entscheiden lassen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte die Rolle der deutschen Kohle bei der Energieversorgung.

Koch sagte, man müsse sich die Frage des Neubaus von Atomkraftwerken "für das nächste Jahrzehnt offen halten". Das sei "eine technische und ökonomische, aber keine ideologische Frage". Seiner Ansicht nach hätte sich die große Koalition im Bund zwischen Union und SPD "schon gelohnt, wenn im Rahmen der kleinen Schritte die Frage offen bleibt, ob ein Kernkraftwerk abgeschaltet wird". Ein Land, das gerade darum kämpfe, nicht zu teuer zu werden, könne sich "diesen volkswirtschaftlichen Unsinn nicht leisten, die sicheren Kernkraftwerke abzuschalten, die billigen Strom produzieren".

Auch Oettinger vertrat die Position, bestehende und sichere Kraftwerke vorerst weiter zu betreiben. Die Alternativen wären entweder teurer Importstrom aus Frankreich, der dort unter anderem in Atomkraftwerken gewonnen werde, oder der Import von Gas aus Ost-Europa. Dies würde wiederum die Abhängigkeit von diesen Ländern verstärken, erläuterte der CDU-Politiker. Für den Wechsel auf erneuerbare Energien benötige man Zeit. Arbeitsminister Müntefering indes hält es für das Hauptthema der Zukunft, "dass wir Energie effizienter nutzen", ebenso brauche Deutschland mehr erneuerbare Energien. Die heimische Kohle befreie zudem das Land wenigstens zum Teil aus der Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten, fügte der Vizekanzler hinzu.

Erstmals äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema. Beim Wahlkampfauftakt ihrer Partei in Rheinland-Pfalz rief sie am Freitagabend zum Energiesparen auf. Am Atomausstieg will sie aber offenbar nicht rütteln. Zwar sei die Position der Union für die Atomkraft klar, aber "wir brauchen für alles eine Mehrheit". Sie wolle in der Koalition die Debatte über die künftige Energieversorgung weiter auf der Tagesordnung halten, sagte sie weiter.

IG Bergbau-Chemie-Energie-Chef Hubertus Schmoldt sagte am Wochenende: "Wir brauchen eine Energie-Agenda 2020, besser noch 2030." Darin müsse festgehalten werden, wie die Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte aussehen solle. Nur so könne die Versorgungssicherheit Deutschlands langfristig gewährleistet werden. Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, sprach er sich für eine ausreichende Verwendung einheimischer Energieträger aus. Er plädierte dafür, dass auf Dauer rund zehn Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland mit der deutschen Steinkohle abgesichert werden sollen.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) warnte unterdessen vor einer Aufkündigung des Atomkonsenses. Eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke sei wegen der Abhängigkeit bei der Energieversorgung vom Ausland zwar verlockend, aber langfristig kein tragbares Energiekonzept, sagte die Ministerin in Mainz. Uranvorräte seien genauso begrenzt wie Öl oder Gas. Zudem sei nach 40 Jahren Atomenergie immer noch unklar, wo der radioaktive Abfall entsorgt werden könne.