Einigung

Koalition will bei Emissionshandel C02-Zertifikate auch versteigern (Upd.)

Beim Emissionshandel sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen von Union und SPD künftig knapp neun Prozent der CO2-Zertifikate nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern verkauft oder versteigert werden. Das entsprechend geänderte Gesetz soll am Freitag im Parlament verabschiedet werden.

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Berlin (ddp/sm) - Der Koalitionsausschuss verständigte sich Regierungskreisen zufolge in der Nacht zum Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs zum Emissionshandel für 2008 bis 2012. Danach sollen jährlich 40 Millionen Zertifikate veräußert werden.

So erhalten die Stromerzeuger rund 17 Prozent weniger Zertifikate umsonst als bislang im Gesetzentwurf vorgesehen. Andere Industriebereiche sind von der Einschränkung der kostenlosen Zuteilung nicht betroffen. Die Erlöse aus der Versteigerung beziehungsweise dem Verkauf sollen in den Etat des Bundesumweltministeriums fließen. Nach den Worten von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) ist vereinbart, die Nettoerträge für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.

Im Bundestags-Umweltausschuss soll der Regierungsentwurf für das Zuteilungsgesetz 2012 den Angaben zufolge am Mittwoch entsprechend geändert werden. Mit dem Gesetz wird die Menge der Zertifikate festgelegt, die für die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen künftig zur Verfügung steht. Danach beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Im Vergleich zur Zuteilungsmenge für die erste Handelsperiode (2005 bis 2007) beträgt die Minderung rund 57 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist für Freitag geplant. Der Bundesrat soll sich Anfang Juli damit befassen. Die Forderung der Länderkammer, die heimische Braunkohle beim Emissionshandel besser zu stellen, hatte das Bundeskabinett in der vergangenen Woche zurückgewiesen.

Gabriel zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Koalitionsbeschluss. Es sei ein "sehr guter Kompromiss", der dazu führe, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen werde, sagte er. Zugleich unterstrich der Minister, dass die vorgesehene Versteigerung der Zertifikate kein Grund für etwaige Strompreiserhöhungen sei.

Grünen-Politiker kritisiert Sonder-Privilegien der Braunkohle

Auch der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske begrüßte, dass die Koalition "mit einer Last-Minute-Einsicht" den Weg für eine Teil-Versteigerung der Emissionsrechte frei gemacht habe. Das verbessere den Emissionshandel, fügte der designierte Bremer Umweltsenator hinzu. Damit sei auch der erste Schritt hin zu einer Versteigerung aller Zertifikate ab 2013 getan.

Zugleich kritisierte Loske, dass beim so genannten "Nationalen Allokationsplan II" Kohlekraftwerke gegenüber Gaskraftwerken deutlich bevorzugt würden: "Sie sollen doppelt so viele Rechte erhalten, und die Braunkohle bekommt durch die Hintertür weitere Sonder-Privilegien", bemängelte der Grünen-Parlamentarier. Diese Bevorzugung neuer Kohlekraftwerke müsse korrigiert werden.