Atommüll

Koalition will Atom-Rückstellungen prüfen

Die Rückstellungen der Atomkonzerne für den Atomrückbau liegen zwar im zweistelligen Millionenbereich, ob sie ausreichen werden, ist aber noch ungewiss. Eine Studie stellt sogar die Sicherheit der Rücklagen in Frage. Auch die Bundesregierung scheint der Sache nicht mehr zu trauen.

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Berlin (dpa/red) - Die Bundesregierung unterzieht wegen wachsender Zweifel die Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne für die Abwicklung des Atomzeitalters einer umfassenden Prüfung. "Dazu werden wir in einem ersten Schritt mit einem Stresstest die Jahresabschlüsse der Betreiber überprüfen", heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD vom Freitag. Auch die Überführung der Gelder in einen öffentlichen Fonds wird geprüft.

Gutachten zweifelt Sicherheit der Rückstellungen an

Die Unternehmen haben 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für den AKW-Rückbau und die Endlagerung gebildet. Ein Gutachten der Kanzlei Becker/Büttner/Held für die Regierung zweifelt aber an, dass diese auch in dieser Höhe zur Verfügung stehen - sie stecken zum Teil in Kraftwerksbeteiligungen, deren Wert unklar ist. Auch könne der Bund bei einer Konzernpleite nicht einfach auf die Gelder zugreifen. Hinzu kommen Risiken bei Aufspaltungen.

Prüfung eines öffentlichen Fonds

Einen konkreten Zeitplan für die Überprüfung gibt es noch nicht. Gabriel betont in seinem Schreiben, die Haftung für alle Kosten auch bei gesellschaftlichen Umstrukturierungen der Konzerne müsse gewährleistet sein - der Eon-Konzern will sein Kraftwerksgeschäft abspalten. Zudem werde die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds geprüft, in den die Rückstellungen überführt werden könnten. "Mit diesem Ansatz werden wir dazu beitragen, den Rückbau der Kernkraftwerke in Deutschland und ihrer Entsorgung verursachergerecht finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden", betonte Gabriel.

Bleiben die Kosten am Steuerzahler hängen?

Umstritten ist auch die Frage, ob die Konzerne notfalls Geld nachschießen müssen - bisher ist zum Beispiel auch unklar, was die neue bundesweite Atommüll-Endlagersuche kosten wird. Grüne und Linke warnen angesichts der Krise bei den Energieversorgern durch den Verlust von Marktanteilen im Zuge der Energiewende vor großen Risiken. Die Steuerzahler dürften nicht zur Bewältigung des Atomzeitalters zur Kasse gebeten werden. "Minister Gabriel muss endlich aufwachen und uns Steuerzahler vor einem mindestens mittleren zweistelligen Milliardenrisiko beschützen", sagte die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um "das Wie" eines Fonds, betonte sie.

Quelle: DPA