Papiertiger

Koalition verabschiedet Endenergieeffizienzgesetz

Das Gesetz mit dem merkwürdigen Namen ist ein Energiespargesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Ob es allerdings seinen Namen verdient hat, darüber stritten Regierung und Opposition vernehmlich. Unter anderem müssen Stromanbieter künftig einmal im Jahr über Möglichkeiten zum Energiesparen informieren.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen nach einigen Änderungen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf geschlossen ab.

Ziel des Entwurfes ist es unter anderem, dass Stromanbieter ihre Kunden mindestens einmal jährlich über die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits (Verfahren zur Bestimmung des Energieverbrauchs, des Einsparpotenzials und geeigneter Einsparmaßnahmen) oder Energieeffizienzmaßnahmen zu informieren haben.

Die SPD-Fraktion zeigte sich "ausgesprochen unzufrieden" mit dem Entwurf. Die Koalition habe eine "sehr schlanke Umsetzung" der EU-Richtlinie für Stromanbieter vorgenommen und bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die Linksfraktion bezeichnete den Entwurf als "vollkommen ungenügend". Es fehlten verbindliche Einsparziele und Instrumente zur Förderung der Energieeffizienz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagte eine falsch geführte Debatte, in der behauptet werde, Energieeffizienz belaste die Wirtschaft. Dabei sei das Gegenteil richtig.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen, welches die Verdoppelung der Energieproduktivität als Ziel festschreibt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte unter anderem die Einführung einer Energieeinsparquote.