Bisschen schwanger

Koalition streitet über Kompetenzen in der Atomfrage

Die große Koalition streitet sich um die Kompetenzen beim Abschalten von Atomkraftwerken. Die Abgeordnete Marie-Luise Dött (CDU), die in der Unions-Fraktion für Reaktorsicherheit zuständig ist, sagte der "Financial Times Deutschland", Umweltminister Sigmar Gabriel könne diese Frage nicht allein entscheiden.

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Hamburg (ddp/sm) - "Entscheiden werden am Ende drei: Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und der Umweltminister. In diesem Kreis wird Gabriel sich nicht durchsetzen können", sagte sie.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stärkte dagegen Gabriel den Rücken. "Der Atomausstieg ist nicht verhandelbar, keinen Millimeter", sagte Beck der Zeitung. "Ich war bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Das ist ausverhandelt." Beck machte deutlich, dass die Sozialdemokraten in dieser Frage in der großen Koalition zu keinen Kompromissen bereit seien. "Es gibt hier nur eine Antwort und die ist der Atomausstieg. Ein bisschen Schwangerschaft gibt es in dieser Frage nicht", sagte Beck.

Dem Blatt zufolge will das Bundesumweltministerium offenbar dafür sorgen, dass die kernkraftfreundlichen, von der Union geführten Ressorts der Bundesregierung wie etwa das Wirtschaftsministerium an der Entscheidung über einen Antrag auf längere Laufzeiten gar nicht beteiligt werden. "Wenn ein Antrag gestellt wird, landet der bei uns", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Zeitung. "Sollten wir den Antrag stattgeben wollen, setzen wir uns mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium ins Benehmen. Sollten wir ablehnen, würden wir das dem Antragsteller direkt mitteilen."