Unter Druck

Koalition sieht Handlungsbedarf bei der Regelung von Politiker-Nebenverdiensten

Die umstrittenen Nebentätigkeiten von Politikern aller Coleur stehen weiterhin im Mittelpunkt des politischen Interesses. Klar ist: Rot-Grün will und muss handeln, auch wegen des Drucks auf die eigenen Reihen. "Der Spiegel" indes berichtet, Meyer habe seine Arbeitskraft wieder dem RWE-Konzern angeboten. Von Peter Kosfeld.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp). Die rot-grüne Koalition will angesichts der umstrittenen Politiker-Nebentätigkeiten möglichst rasch für klare Richtlinien und vollständige Transparenz sorgen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Wochenende, es sei klar geworden, dass es "Handlungsbedarf" gebe. So stelle sich die Frage, welche Konsequenzen gezogen werden müssten, wenn ein Parlamentarier den entsprechenden Meldepflichten nicht nachkommt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sollte die Opposition hier keinen Handlungsbedarf sehen, werde die Koalition von sich aus so schnell wie möglich Schritte einleiten.

Müntefering begrüßt Janssen-Rücktritt

Müntefering begrüßte den Rücktritt des SPD-Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Janssen. Dieser habe im Zusammenhang mit seinen Nebeneinkünften die Unwahrheit gesagt. Sein Ausscheiden aus dem Bundestag sei daher "konsequent". Nebeneinkünfte dürften nicht zu einer "heimlichen Lobbyarbeit" führen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ergänzte, die Koalition habe als Defizit ausgemacht, dass es keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln gebe. Es sei aber noch nicht festgelegt worden, wie solche Sanktionen aussehen sollten.

Laut "Spiegel" existieren in der rot-grünen Koalition erste konkrete Überlegungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln. Danach sollen Parlamentarier, die Nebeneinkünfte verheimlichen oder Gehälter von Firmen ohne erkennbare Gegenleistungen beziehen, mit einer Geldbuße belegt werden. Die ertappten Abgeordneten sollen künftig die Summe der nicht ordnungsgemäß bezogenen Gelder in doppelter Höhe an die Bundestagsverwaltung abführen.

SPD-Politiker unter Druck wegen VW-Zahlungen

Derweil geraten weitere SPD-Politiker wegen Zahlungen des VW-Konzerns unter Druck. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, für die wegen Nebenverdiensten in die Kritik geratenen niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen gebe es bei VW keine Arbeitsnachweise. Das habe Volkswagen dem Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer (CDU) mitgeteilt. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz müsse der Landtagspräsident Nebeneinkünfte ohne tatsächliche Arbeit zurückfordern. Viereck kassierte dem Blatt zufolge neben der Abgeordneten-Diät von VW rund 5000 Euro monatlich, Wendhausen 3400 Euro.

Bekannt wurde jetzt, dass bei Siemens mehr als 400 Mitarbeiter politische Mandate ausüben, davon zwölf als hauptamtliche Politiker. Wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer sagte, sitzt einer davon im Bundestag, vier in Landtagen, sieben arbeiten als Bürgermeister. Politischer Einfluss zugunsten des Unternehmens werde von ihnen nicht ausgeübt und auch nicht erwartet, sagte der Spitzenmanager und fügte hinzu, der entscheidende Punkt sei Transparenz.

"Der Spiegel": Will Meyer zurück zu RWE?

Unterdessen sieht sich der wegen umstrittener Zahlungen des RWE-Konzerns zurückgetretene CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mehreren Strafanzeigen ausgesetzt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Dortmund, Ina Holznagel, sagte, die Staatsanwaltschaft Essen habe Strafanzeigen von Bürgern gegen Meyer nach Dortmund weitergeleitet. Über das weitere Vorgehen werde aber frühestens Montag entschieden. Sie dementierte zugleich einen Bericht, wonach gegen Meyer bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet worden sei. "Der Spiegel" berichtete, Meyer habe RWE mitgeteilt, dass er wieder für die Arbeit im Unternehmen zur Verfügung stehe.