Ökostrom-Gesetz

Koalition setzt umstrittene EEG-Reform durch

Der Bundestag hat die umstrittene EEG-Reform mit großer Mehrheit beschlossen. Unter anderem müssen Anbieter sich künftig in Ausschreibungen um den Bau neuer Ökostrom-Anlagen bewerben, es gibt keine festen Vergütungen mehr.

Solarenergie Windenergie© visdia / Fotolia.com

Berlin – Nach monatelangem Streit ist der Weg für die Ökostromreform frei. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit denen die Förderung der erneuerbaren Energien besser mit dem noch stockenden Ausbau der Stromnetze verzahnt werden soll. Im Parlament setzten Union und SPD mit 444 Ja-Stimmen ihr Mega-Projekt durch. Linke und Grüne sagten geschlossen Nein.

Eine Zustimmung der Länderkammer war zwar nicht erforderlich. Der Bundesrat hätte das Gesetz der schwarz-roten Koalition durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren können. Die Ministerpräsidenten standen aber bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel im Wort.

Ausschreibungen statt fester Vergütungen

Von 2017 an müssen Anbieter sich in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für neue Ökostrom-Anlagen zu bekommen. Wer dann zum niedrigsten Preis Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse anbietet, erhält den Zuschlag. Bislang gibt es für 20 Jahre garantierte feste Vergütungen. Um die 23 Milliarden Euro müssen die Verbraucher pro Jahr über den Strompreis bezahlen, was Betreiber von Ökostrom-Anlagen aus Wind, Wasser, Sonne und Biogas als Förderung erhalten. Für Eigenheim-Besitzer mit einer kleinen Solaranlage auf dem Dach ändert sich praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung.

Ökostrom-Anteil aktuell bei 33 Prozent

Opposition und Umweltschützer warfen der Regierung vor, das Tempo der Energiewende zu stark zu drosseln und damit die Erneuerbaren und den Klimaschutz auszubremsen. Gabriel wies das zurück. Diese Warnungen mit den Schlagworten "Untergang und Abrissbirne" habe es bereits 2014 bei der damaligen Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben: "Das Ergebnis war, dass wir seit 2014 die größte Steigerung seit Bestehen des Gesetzes gehabt haben", sagte Gabriel im Bundestag. Seit 2014 sei der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch von 26 auf jetzt 33 Prozent gestiegen. Bis 2025 werde es mehr als 45 Prozent Ökostrom geben: "Für mich ist das Ausbau."

Deutschland will bis 2025 einen Ökostromanteil von 40 bis 45 Prozent erreichen und auch den Treibhausgas-Ausstoß massiv reduzieren. Hauptknackpunkt der Energiewende sind fehlende Stromleitungen. Im Norden wird sehr viel Windstrom produziert, der aber nicht in die Industriezentren im Süden kommt. Nun werden jährliche Höchstmengen für neue Windräder an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse per Ausschreibungen festgelegt.

Quelle: DPA