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Koalition rückt offenbar von deutlich längeren Laufzeiten ab

Die Berliner Koalition will die Laufzeiten der Atomkraftwerke offenbar weniger deutlich verlängern als bislang angenommen. Röttgens Vorschlag mit acht Jahren Verlängerung war noch vor kurzem wüst attackiert worden. Zudem wurde bekannt, dass das Energiekonzept erst im Herbst vorgestellt werden soll.

Berlin (ddp/afp/red) - Die Verlängerung werde "im zweistelligen Bereich" liegen, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag nach Beratungen im Koalitionsausschuss. Er fügte hinzu: "Das heißt zehn Jahre auf jeden Fall."

Die Unions-Fraktion hatte bislang eine Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 28 Jahre auf dann 60 Jahre beabsichtigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich dagegen für eine Verlängerung von nur acht Jahren stark gemacht und war dafür innerparteilich scharf kritisiert worden.

(Foto / Abb.: Deutscher Bundestag)Die Ausdehnung der Betriebsdauer für die Kraftwerke soll nach den Worten Friedrichs so ausgestaltet werden, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist. "Wir werden die Laufzeitverlängerung machen", stellte er klar. Sollte man juristisch zu dem Ergebnis kommen, dass Laufzeit-Entscheidungen einer Zustimmung der Länderkammer bedürfen, könne man über eine Normenkontrollklage den von Rot-Grün ohne den Bundesrat durchgesetzten Atomausstieg anfechten.

Die Laufzeitverlängerung ist Teil des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das die Koalition nun doch nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, Ende August/Anfang September wolle man zu Ergebnissen kommen. Altmaier begründete dies damit, dass Gutachten mit Berechnungen zu unterschiedlichen Szenarien erst Ende August vorlägen. Es gelte der Grundsatz "Sorgfalt vor Eile".

Der September-Termin war auch ursprünglich angepeilt worden. Anfang Juni war dann davon die Rede, dass das Konzept möglichst im Juli fertig sein soll. Am 9. Juli geht der Bundestag in die Sommerpause.

• Im Juli soll über AKW-Laufzeiten entschieden werden
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant für die zweite Julihälfte ein Bund-Länder-Spitzengespräch über das geplante energiepolitische Konzept der Bundesregierung. Dabei soll es auch um die Frage einer möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten gehen, die sogar koalitionsintern umstritten ist.
• Verquickung von Atomsteuer mit längeren Laufzeiten unklar
  Auch in dieser Frage ist die Außendarstellung der Koalition alles andere als einheitlich. Während es am Mittwoch hieß, die Steuer käme auch unabhängig von längeren Laufzeiten, sagte am Donnerstag Unions-Fraktionschef Kauder, die Atomsteuer und die längeren Laufzeiten bildeten eine "Einheit".
• Steigende Strompreise: Plädoyer für längere AKW-Laufzeiten
  Energieexperten zweier deutscher Wirtschafts-Forschungsinstitute plädieren für die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Um die Strompreise in den nächsten Jahren niedrig zu halten, komme Deutschland um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht herum, hieß es.
• Entscheidung über Atomlaufzeiten vertagt (Upd.)
  Die Entscheidung über die geplante Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke lässt weiter auf sich warten. Nach einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag, es seien sich alle einig gewesen, "dass die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden wird".
• AKW-Laufzeiten: Ländermitsprache bleibt strittig
  Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) pocht auf die Mitsprache der Länder zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken. RWE-Chef Jürgen Großmann sieht das, wen wundert's, anders. Auch die Ausstiegsvereinbarung habe ohne Zustimmung des Bundesrats stattgefunden, somit sei auch jetzt keine Rechtsunsicherheit zu befürchten.