1. Lesung

Koalition bereitet zweite Emissionshandelsperiode vor

Der neue Gesetzentwurf für die zweite Periode des Emissionshandels von 2008 an durchlief am Freitag die erste Lesung. Wird der Entwurf angenommen, müssen Energieversorger und Industrieunternehmen ab 2008 ihren CO2-Ausstoß stärker reduzieren als in der laufenden ersten Handelsperiode.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Koalitionsfraktionen verteidigen die Regierungspläne zum Klimaschutz und zeigen sich zugleich offen für die Oppositionsforderung nach einem breiten Einstieg in den so genannten Emissionshandel ab kommenden Jahr. Das machten Vertreter von SPD und CDU/CSU am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für die zweite Periode des Emissionshandels von 2008 bis 2012 deutlich.

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gab jedoch zu bedenken, allein durch den Emissionshandel könne das Klima nicht gerettet werden. Dazu müsse sich die Koalition auch auf den Ausbau der erneuerbaren Energien verständigen.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Energieversorger und Industrieunternehmen ab 2008 ihren CO2-Ausstoß stärker reduzieren als in der laufenden ersten Handelsperiode. Mit dem so genannten Zuteilungsgesetz 2012 wird die Menge der Zertifikate festgelegt, die für die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen künftig zur Verfügung steht. Die zulässige Gesamtemissionsmenge beträgt von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Im Vergleich zur Zuteilungsmenge für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 beträgt die Minderung rund 57 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Neben dem Emissionsbudget legt das Gesetz auch die Regeln für die Zuteilung der CO2-Zertifikate an die Anlagenbetreiber fest. Danach sollen veraltete Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate erhalten, als sie benötigen. Die Zuteilung soll um so näher am tatsächlichen Bedarf liegen, je höher die Effizienz einer Anlage ist. Damit soll ein Anreiz zur Modernisierung des Kraftwerkparks gegeben werden.

Uneinigkeit besteht nach wie vor darin, ob ein Teil der Berechtigungen versteigert werden soll. Während die EU dies in der entsprechenden Richtlinie klar vorsieht, wollten Umwelt- und Wirtschaftsministerium auch in der zweiten Handelsperiode darauf zunächst verzichten. Momentan sieht es aber so aus, als ob die Klausel doch noch Eingang ins Gesetz findet.