Energiekonzept

Koalition: Atomstreit reißt nicht ab

Der Streit innerhalb der großen Koalition über den geplanten Atomausstieg schwelt trotz mahnender Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die Kernkraftwerksbetreiber zu einer Gegenleistung auf, die SPD pochte weiterhin auf den Koalitionsvertrag.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - Merkel sagte, es gebe zwar unterschiedliche Bewertungen der künftigen Rolle der einzelnen Energieträger. Die Koalition könne sich aber nicht "um die Frage herumdrücken", wie ein Energiekonzept bis zum Jahre 2020 aussehen müsse. Bei dem Energiegipfel am Montag werde es um die Frage gehen, wie sich Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit vereinbaren ließen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte Forderungen aus der Union und der Industrie nach einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke erneut ab. Er warnte, dies würde nur Investitionen in alternative Energiequellen behindern. Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass es bei einem "geordneten Ausstieg" aus der Atomenergie bleibe.

Glos sagte, er sehe zwar gegenwärtig keine Mehrheit im Bundestag für eine Änderung der Ausstiegsvereinbarung. Er glaube aber nicht, "dass wir als großes Industrieland mittelfristig ohne die Nutzung der Kernkraft bestehen können". Es werde sich auch nicht vermeiden lassen, dass dieses Thema bei dem Energiegipfel von Teilnehmern angesprochen werde. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: "Es wäre beispielsweise ein interessantes Angebot der Kernkraftwerksbetreiber, wenn sie einen Teil der zusätzlichen Gewinne, die durch die längere Nutzung abgeschriebener Kernkraftwerke anfallen, in einen Fonds einzahlen würden." Aus diesem ließen sich etwa Projekte der Energieforschung finanzieren.

Merkel betonte, im zweiten Halbjahr 2007 solle das Energiekonzept "stehen". Jenseits der unterschiedlichen Meinungen beim Thema Atomkraft gebe es in der Koalition "ein breites Maß an Übereinstimmung" zum Beispiel darin, "dass wir Spitze sein sollten in Energie-Effizienz". Sie sei zudem sehr erleichtert, dass Glos und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Ausarbeitung des Nationalen Allokationsplanes II zur Fortsetzung der Kohlendioxideinsparungen "nicht das Theater wieder aufführen", das es in der vergangenen Legislaturperiode gegeben habe.

Glos wollte allerdings "nicht verhehlen, dass beide Häuser unterschiedliche Interessen haben". Er fügte hinzu: "Während das Umweltministerium in erster Linie auf die Reduktion der Kohlendioxidemissionen schaut, sehen wir die Interessen der privaten und industriellen Stromverbraucher. Letztere wollen wir nicht ins Ausland vertreiben. Damit ist niemandem gedient."

Der Forschungsverbund Sonnenenergie (FVS) forderte in einem Positionspapier zum Energiegipfel ein klares Votum für die "Verstärkung einer Politik für erneuerbare Energien". Damit diese zur tragenden Säule der künftigen Energieversorgung werden könnten, sei eine Verdopplung der öffentlichen Fördermittel für Forschung und Entwicklung auf 300 Millionen Euro notwendig.

Von Jörg Säuberlich