Wochenend-Zusammenfassung

Koalion streitet weiter um Atomkraft

Das Festhalten am Atomausstieg sorgt in der großen Koalition nach wie vor für Streit. Während führende Unions-Politiker sich am Wochenende erneut für eine intensivere Nutzung der Kernkraft stark machten, beharrten Spitzenvertreter von SPD auf dem vereinbarten Abschied von der Atomenergie.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, er halte die Kernenergie nach wie vor für technisch verantwortbar. In den kommenden Jahren müsse darüber diskutiert werden, "ob wir uns als einziges modernes Industrieland den Ausstieg aus der Kernenergie leisten können". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte, im Falle einer Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran und einer daraus folgenden Energieverknappung sei es nicht vernünftig, "Kernkraftwerke still zu legen, sofern sie sicher sind".

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) bekräftigte seine Forderung nach längeren Laufzeiten für bestimmte Kernkraftwerke seines Landes. Wer "zu früh abschaltet und Laufzeiten willkürlich beschränkt", schade dem Standort Baden-Württemberg. Der dann nötige Import von Strom aus Frankreich und Osteuropa sei teurer und mache das Bundesland abhängiger. Oettinger kritisierte, dass in zwei Jahren der Block 1 des Kernkraftwerks in Neckarwestheim und in sechs Jahren der Block 1 des Atomkraftwerks in Philippsburg abgeschaltet werden sollen. Er frage sich, wie diese AKW "ersetzt" werden sollen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte gleichfalls, noch keine Alternative zur Atomenergie zu sehen. Zwar werde man sich an den Koalitionsvertrag halten, der ein Ende der AKW-Laufzeiten festschreiben, doch müsse auch geklärt werden, woher die Energie in den nächsten Jahrzehnten kommen solle.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstrich demgegenüber, dass die regenerativen Energien "bis 2020 bereits ein Viertel unsers Stroms liefern" könnten. Auch seien sie geeigneter als die Atomkraft, um Deutschland "unabhängiger vom Öl" zu machen. "Erneuerbare Energien sind heimische Energien", betonte er. Durch die immer wieder aufkommende Debatte wird sich die Regierungspolitik laut Gabriel nicht ändern. "Das Ausstiegsgesetz gilt weiter und ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages", sagte er. Die SPD halte die Risiken der Atomenergie für so groß, "dass sie nur noch für begrenzte Frist verantwortbar sind".

Mit der SPD bleibt es beim Atomausstieg", versicherte auch Parteivize Ute Vogt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich gleichfalls, seine Partei halte an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten "geordneten Ausstieg aus den veralteten Technologien" fest. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, dass Oettinger die Laufzeit für den Neckarwestheim verlängern wolle. Auch Koch und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wollten "zurück zu Atom", sagte Kuhn und fügte mit Blick auf die Spekulationen über mögliche schwarz-grüne Bündnisse hinzu: "Wenn die so weiter machen, dann sehen wir uns auf dem Demonstrationsacker wieder und nicht in einer Koalition".

Von Helmut Stoltenberg