G-8-Gipfel

Knackpunkt Klima: Heiligendamm wird Merkels Bewährungsprobe

Die Verhandlungen über den Klimaschutz beim G-8-Gipfel werden zum Knackpunkt für die Weltpolitikerin Angela Merkel. Für die Kanzlerin geht es in Heiligendamm allerdings nicht nur darum, die Erde vor der drohenden Erwärmung zu retten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Merkel muss auch beweisen, dass sie ihre guten Beziehungen zu US-Präsident George W. Bush auf schwierigstem Terrain zu nutzen versteht. Entschlossen hatte Merkel den Klimaschutz zum vermeintlichen Gewinnerthema für ihren G-8- und EU-Vorsitz auserkoren. Doch nach dem Durchbruch beim EU-Gipfel im März in Brüssel mit einer Vereinbarung zu festen Klimaschutzzielen muss sie nun im schmucken Ostseebad noch dickere Bretter bohren. Der Widerstand kommt - wie erwartet - vor allem aus den USA.

Bushs harsches Nein

Wenige Tage vor Beginn des Gipfels zog Washington unmissverständlich die "roten Linien" gegen die Positionen der deutschen Präsidentschaft. Weder wollten die USA in Heiligendamm zustimmen, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, noch unterstützten sie das Ziel, die schädlichen Treibhausgase bis 2050 zu halbieren. Für Merkel dürfte das harsche Nein aus den USA aber keine Überraschung gewesen sein.

Während sich die EU mit dem beschlossenen 20prozentigen Abbau der CO2-Emissionen bis 2020 nämlich hehre Ziele setzt, bauen die USA zur Bekämpfung des Klimawandels ganz auf die Entwicklung neuer Technologien bei den Biokraftstoffen oder für mehr Energieeffizienz. Die Brüsseler und Berliner Forderungen nach verbindlichen Vorgaben fegt man in Washington mit dem Hinweis vom Tisch, die Europäer selbst seien schließlich noch meilenweit von den im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziel entfernt, die Emissionen bis 2012 um acht Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern.

Die Bundesregierung hat sich daher auf eine Doppelstrategie verlegt, um so viel herauszuholen wie möglich. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärfte auch mit Blick auf Klimagipfel in Bali Ende des Jahres die Tonlage: "Wir dürfen beim Klimaschutz nicht schon wieder ein Jahr verstreichen lassen." Der Gipfel müsse zumindest einen Verhandlungsauftrag für Bali formulieren, die USA dürften sich hier nicht verweigern.

Merkel wird derweil noch bei ihrem Treffen mit Bush am Vortag des Gipfels versuchen, Bewegungsspielräume auszuloten und Washington zu konkreten Zusagen zu drängen, damit in der Summe das Zwei-Grad-Ziel selbst "nicht in Frage" gestellt wird. Man gehe davon aus, "dass wir am Ende kleine Fortschritte erreichen werden", hieß es aus der deutschen G8-Präsidentschaft über das Ringen in letzter Minute. Insbesondere bei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sei ein "breiter Konsens" erkennbar. Dies könne mittelfristig zu erheblichen CO2-Einsparungen bei Kohlekraftwerken, Gebäuden und im Verkehr führen.

Der Schwarze Peter als Wanderpokal

Angesichts "unterschiedlicher Ausgangspositionen" sei es allerdings "weit schwieriger", beim G8-Gipfel zu Verabredungen zu kommen als unter den 27-EU-Staaten. Das liegt auch daran, dass sich die USA und die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika, die im Zuge des "Heiligendamm-Prozesses" einbezogen werden sollen, gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben können.

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi verdeutlichte bei der ASEM-Konferenz in Berlin, was sein Land unter Klimaschutz versteht: "Wir sollten die Zusammenarbeit verbessern, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder erhalten bleiben". Ziele müsse es in erster Linie sein, das Lebensniveau in den Entwicklungsländern zu verbessern. Da kann es in Heiligendamm zunächst einmal nur darum gehen, dass die Tür für weitere Verhandlungen vor der Bali-Konferenz offen bleibt - und die G8-Staaten sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.