Sicherheitsdebatte

Klöckner fordert Sicherheitscheck für Biblis

Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl im März 2011, Julia Klöckner, fordert eine kritische Überprüfung der Sicherheit im hessischen Atomkraftwerk Biblis. "Biblis braucht einen klaren Sicherheitscheck", sagte Klöckner am Montag in Mainz. Im Falle schwerer Mängel müsse auch eine Schließung ins Auge gefasst werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz/Wiesbaden (dapd/red) - Dazu gebe es Gespräche mit der neuen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Die CDU sei beim Thema Atomenergie "nicht ideologiegeleitet", auch bei der Überprüfung der Sicherheit müsse "ganz vorurteilsfrei" herangegangen werden. Sicherheitsstandards bedeuteten mehr, als das Kernkraftwerk nahe der rheinland-pfälzischen Grenze gegen einen Angriff aus der Luft zu sichern. Die Frage sei aber auch, "was in welcher Zeit umsetzbar ist". Wenn es schwere Sicherheitsmängel gäbe und die Meiler nicht nachrüstbar wären, müsse auch eine Schließung von Biblis folgen, fügte Klöckner hinzu.

Vergangene Woche hatte Puttrich die Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten zum Anlass genommen, von der Betreiberfirma RWE eine Nachrüstung in Biblis zu verlangen. Es gebe derzeit Gespräche zwischen Bund und Ländern über die notwendigen Maßnahmen, sagte Puttrich am Donnerstag im Umweltausschuss des hessischen Landtags. "Diese gehen über die bereits festgelegten Nachrüstmaßnahmen hinaus", betonte sie. Es werde alles getan, was für die Sicherheit erforderlich sei.

Auf die beiden wichtigsten Forderungen der Opposition will die Landesregierung dabei aber nicht eingehen. SPD, Grüne und Linke verlangen, dass die Reaktoren in Biblis eine dickere Hülle bekommen müssen, um gegen Flugzeugabstürze geschützt zu sein. Außerdem fordern die Oppositionsparteien eine externe Notstandswarte. Die Blöcke Biblis A und B sind so konstruiert, dass beim Notfall in einem der Meiler die notwendigen Reaktionen von einer Notstandswarte in dem anderen Block ausgeführt werden.

Puttrich sagte in Richtung der Opposition, dieses bestehende Notstandssystem sei "gleichwertig mit einer Notstandwarte, wie sie von Ihnen immer wieder gefordert wird". Es sei nicht zu unterstellen, dass die Anlagen in beiden Atomkraftwerken gleichzeitig ausfielen. Auch die Schutzvorrichtungen gegen Flugzeugabstürze nannte ein Vertreter ihres Ministeriums "regelgerecht".

Die Umweltministerin berichtete weiter, ein Atomunglück sei als Haftungsfall von der Regierung "finanziell nicht vorgeplant". Er würde haushaltstechnisch als "außerplanmäßiger Haftungsfall" behandelt. "Der Anlageninhaber haftet für alle Schäden", außer wenn sie durch Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte oder andere Fälle von höherer Gewalt ausgelöst seien. Maximal seien gesetzlich 2,5 Milliarden Euro als Vorsorge vorgesehen, von denen das Land Hessen höchstens 125 Millionen Euro zu tragen hätte.