Nach UN-Bericht

Klimawandel: Debatte über Konsequenzen

Der alarmierende UN-Klimabericht hat in Deutschland eine heftige Debatte um umweltpolitische Konsequenzen ausgelöst. Neuen Streit gibt es dabei in der großen Koalition über den geplanten Atomausstieg. In zwei Wochen entscheiden die EU-Energieminister über ein Strategiepapier zur Energiepolitik.

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Hamburg/Berlin (ddp/sm) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Situation "bedrohlich" und appellierte an die Deutschen, langsamer Auto zu fahren. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangte von der Bundesregierung weitergehende Anstrengungen. Dimas kritisierte: "Erst wenn Deutschland den schönen Reden Taten folgen lässt, können auch die anderen sich nicht mehr verstecken." Wenn Deutschland sich beim Klimaschutz querstelle, mache der Rest Europas nicht mit. Und wenn Europa nicht mitmache, mache die ganze Welt nicht mit. "Dann können wir alle einpacken", prophezeite Dimas. Deutschland müsse sich "seiner Verantwortung und Vorbildfunktion" bewusst werden. Andere Staaten wie Schweden seien bereits näher an ihrem Kyoto-Ziel.

Merkel wies den Vorwurf zurück. Deutschland erbringe 75 Prozent der in der EU zwischen 2008 und 2012 vorgesehenen Senkung der Treibhausgase, betonte die Kanzlerin. Zugleich mahnte sie zur Eile: "Es ist fünf vor zwölf." Unter anderem forderte sie Deutschlands Autofahrer auf, langsamer zu fahren, ohne sich allerdings für ein generelles Tempolimit auszusprechen: "Wer immer zurückhaltend Auto fährt - nicht immer Vollgas gibt - spart Benzin und verringert damit die CO2-Belastung."

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen internationalen Klima-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Gabriel sagte: "Es bleibt uns nur noch ein Zeitfenster von etwa zehn bis 15 Jahren, um in der internationalen Klimapolitik umzusteuern."

Neuer Streit zeichnet sich über den geplanten Atomausstieg ab. SPD-Chef Kurt Beck warnte vor Versuchen, angesichts des Klimawandels den vereinbarten Ausstieg rückgängig zu machen. Merkel warnte dagegen vor einem vorschnellen Abschalten der Atomkraftwerke. Wer den Ausstieg wolle, "muss auch ernsthafte Antworten entwickeln, wie wir dann die Klimaschutzziele erreichen". Auch für Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist eine klimaverträgliche Energieentwicklung auf absehbare Zeit ohne die Kernkraft "nicht möglich".

Den Konflikt mit der Industrie über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Autos will die Bundesregierung rasch angehen. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" hat Gabriel EU-Kommissar Dimas in einem Brief gebeten, einen Vorschlag zu machen, damit beim EU-Gipfel im Juni ein Beschluss gefasst werden kann. Gabriel unterstützte Merkels Drängen, keine einheitlichen, sondern nach Autogröße gestaffelte Abgasgrenzwerte einzuführen. Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilwirtschaft (VDA), Bernd Gottschalk, kündigte an, die Branche wolle "hohe Milliardenbeträge" zur Kohlendioxid-Reduzierung investieren.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der großen Koalition eine verfehlte Klimapolitik vor. "Wir stehen vor einer Herausforderung, wie sie die Menschheit noch nicht gesehen hat", mahnte er und stellte sich hinter die Kritik Dimas'. Als EU-Ratspräsidentschaft stehe die Regierung einer ehrgeizigen Klimapolitik "eher im Weg, als dass sie sie fördern würde".

Trotz des alarmierenden UN-Klimaschutzberichtes soll es im EU-Ministerrat keine Mehrheit für eine deutlich verstärkte Förderung erneuerbarer Energien in Europa geben. Die Zeitung "Die Welt" berichtete vorab, zumindest Frankreich und Luxemburg wollten beim Treffen der europäischen Energieminister am 15. Februar gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel stimmen.

In dem Strategiepapier "Eine Energiepolitik für Europa" hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem Blatt zufolge im Januar vorgeschlagen, allen Mitgliedsstaaten einen 20-prozentigen Anteil von erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 verbindlich vorzuschreiben. Zurzeit sind es im europäischen Durchschnitt sieben Prozent. Das Ausbauziel für Ökostrom und Biokraftstoffe sollte nach den Plänen der EU-Kommission helfen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Europa bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken.

Im Entwurf zum Abschlussdokument der Energieministertagung würden sowohl das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausbauziel für erneuerbare Energien von 20 Prozent als strittig gestellt, als auch der Zusatz "verbindlich", schrieb das Blatt. Für die Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission sei Einstimmigkeit im Ministerrat nötig.

In der Debatte um die Folgen weltweiter Klimaveränderungen fordert der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, ein globales Schadstoffabkommen. Unterschiedlich strenge Klimaschutzregeln in verschiedenen Teilen der Erde ergäben keinen Sinn, sagte Hambrecht der "Bild"-Zeitung. "Wir können doch keine Käseglocke über Deutschland stellen. Deshalb brauchen wir eine verbindliche Emissionsvereinbarung für die gesamte Erde", sagte er.

Hambrecht verlangte gleichzeitig weitere Maßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland. So könnten die Häuser besser isoliert werden. "Pro Jahr verbrauchen wir rund 25 Liter Öl oder Gas pro Quadratmeter fürs Heizen", sagte er. Mit dreifach verglasten Fenstern, gedämmten Fassaden und "Klima"-Tapeten könne man den Verbrauch auf drei Liter drücken. Diese Möglichkeiten würden zu wenig genutzt. Um hier Fortschritte zu erzielen, seien rechtliche Änderungen nötig. "Im deutschen Rechtssystem ist die Kaltmiete das Entscheidende bei einer Wohnung. Wenn ein Vermieter sein Haus besser isoliert, kann er trotzdem nicht die Miete erhöhen, obwohl die Warmmiete dadurch deutlich sinken würde. Das ist doch völlig absurd", sagte Hambrecht.

Zugleich sprach er sich für eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke aus. Längere Laufzeiten seien in Ländern wie den Niederlanden, Schweden und den USA gängige Praxis. "Deutschland kann doch nicht so tun, als ob die Welt bei uns völlig anders ist. Wir brauchen einen intelligenten Energiemix, Kernkraft eingeschlossen", sagte Hambrecht.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber unterstützte die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an der deutschen Klimaschutzpolitik. Bundeskanzlerin Merkel habe in den vergangenen Wochen keine guten Signale ausgesendet, sagte Kelber der "Frankfurter Rundschau". Dimas habe Recht, wenn er an der deutschen "Selbstverliebtheit" als Klimaschutzvorreiter rüttele.

Auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, sagte, die Deutschen stünden in Europa beim Klimaschutz "nicht als Beste da". Vielmehr verharrten die Treibhausgasemissionen in der Bundesrepublik seit einigen Jahren auf demselben Niveau, beklagte er.

Zugleich machte sich Troge erneut für ein Tempolimit auf Autobahnen stark. Er verwies darauf, dass die Vereinbarung der europäischen Automobilindustrie, bei der Benzineffizienz "deutlich zuzulegen", nicht umgesetzt werde. Damit werde man auch in den nächsten zehn bis zwölf Jahren Fahrzeuge mit hohem Verbrauch haben. Daher könnten "nur durch verhaltensbezogene Maßnahmen kurzfristig bis 2012 Effekte" erzielt werden.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte demgegenüber, zwar reduziere ein Tempolimit "ein bisschen die Treibhausgase", doch sei es wichtiger, den Durchschnittsverbrauch der Fahrzeuge zu senken. Hier habe die Automobilindustrie versprochen, dass Neuwagen 2008 nur 6 Liter Sprit beziehungsweise 5,5 Liter bei Diesel-Fahrzeugen verbrauchen. Dieses Ziel werde man aber "krachend verfehlen". Deshalb müsse die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Durchschnittsverbrauch entsprechend reduziert werde.

Trittin wandte sich entschieden dagegen, aus Klimaschutzgründen den Atomausstieg zu revidieren. Ein Großteil der Probleme beim Klimawandel liege im zunehmenden Verkehr sowie im Heizen und der "Prozesswärme in der Industrie", sagte der Grünen-Politiker. In diesen Bereichen nutze aber die Atomenergie "überhaupt nichts".

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) forderte, den CO2-Ausstoß "sowohl bei kleinen Autos als auch bei Mittelklasse- und größeren Familienautos" zu senken. Dabei machten allerdings nur differenzierte Grenzwerte Sinn, die aber "ehrgeizig" sein müssten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), fordert ein breites Spektrum an Schutzmaßnahmen vor der drohenden Klimakatastrophe. "Das Problem Klimaveränderung ist durch Atomkraft nicht zu lösen", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". Nur 16 Prozent der Weltenergieversorgung entfielen auf Strom, davon wiederum 15 Prozent auf Atomkraft.

Selbst mit einem gigantischen weltweiten Neubauprogramm von Atomkraftwerken wäre das Kohlendioxidproblem nicht zu beherrschen, sagte Müller weiter. Stattdessen müsse es um die Minimierung des Verbrauchs gehen. In einem Wärmegesetz müsse die Kraft-Wärme-Koppelung ausgebaut werden. Mit Kraft-Wärme-Koppelung könne mehr Energie eingespart werden, als derzeit durch Kernkraft gewonnen werde. Der Kraftstoffverbrauch müsse gesenkt und der Anteil der Biokraftstoffe erhöht werden. "Wir wollen bis 2020 einen Anteil von 14,5 Prozent erreichen", sagte Müller. Für elektrische Geräte sollten Effizienznachweise erbracht werden. Neue Geräte müssten immer auf dem neuesten Stand sein.