Brief an Barroso

Klimaschutzplan: Verbände kritisieren EU-Vorgaben [Upd.]

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in den Änderungsforderungen der EU-Kommission an den deutschen Nationalen Allokationsplan zum Klimaschutz eine Behinderung von Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) warnte vor einer "Ausputzer"-Rolle Deutschlands.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln/Berlin (red) - "Mit der Verschärfung des deutschen Klimaschutzplans verschlechtern sich die Bedingungen für kommunale Kraftwerksinvestitionen erheblich," warnte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU.

"Die bisherigen Kraftwerksplanungen der Stadtwerke basieren auf einer auskömmlichen Ausstattung mit Zertifikaten über einen angemessenen Zeitraum. Davon kann nun keine Rede mehr sein," erklärte Wübbels. Die Verringerung der Zuteilungsmenge um 61 Millionen Tonnen gegenüber der ersten Handelsperiode werde zu einer drastisch wachsenden Nachfrage nach Zertifikaten führen. Der Zertifikatepreis werde spürbar ansteigen und damit auch der Strompreis.

"Der VKU wird die Bundesregierung unterstützen, wenn sie sich in ihrer Reaktion auf die Brüsseler Vorgaben zur Wehr setzt und weiterhin für ein investitionsfreundliches Klima zum Bau neuer kommunaler Kraftwerke engagiert," versicherte Wübbels. Gemeinsames Ziel sollte bleiben, den Wettbewerb im deutschen Erzeugungsmarkt zu beleben.

Im deutschen Allokationsplan war unter anderem vorgesehen, neue Kraftwerke, die ältere, weniger umweltverträgliche Anlagen ersetzen, für einen Zeitraum von 14 Jahren von Minderungsverpflichtungen auszunehmen. Die Kommission weigere sich jedoch, derartig langfristige Garantien anzuerkennen.

Auf die negativen Folgen für die kommunalen Kraftwerksbetreiber hatte VKU-Präsident Gerhard Widder nach Angaben des Verbandes noch Anfang dieser Woche in einem Schreiben an Kommissionspräsident Barroso hingewiesen. Vor allem neue Marktteilnehmer wie die deutschen Stadtwerke, heißt es in dem Brief, bräuchten ausreichend Sicherheit für Kraftwerksplanungen. Die bislang vorgesehenen Kraftwerksinvestitionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro bis 2012 seien geeignet, den stattgefundenen Konzentrationsprozess in der Erzeugung zumindest teilweise abzumildern und den auch von der Kommission geforderten Wettbewerb in diesem Marktsegment in Gang zu setzen.

"Die deutsche Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik und insbesondere die Energiewirtschaft zum Ausputzer für andere Länder wird und die Auflagen für den Industriestandort Deutschland immer höher geschraubt werden." Das erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Er mahnte ebenfalls Verlässlichkeit für Investitionen an.

"Deutschland hat sich mit einer CO2-Minderung von 21 Prozent bis 2020 ein überdurchschnittliches Klimaschutz-Ziel gesteckt", erklärte Meller. Dieses Ziel sei schon fast erreicht. Andere Länder dagegen würden ihre Emissionen noch steigern und hätten teilweise noch nicht einmal ihren nationalen Plan für den künftigen Zertifikatehandel vorgelegt.

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Verschärfungen stießen bereits bei den Oppositionsparteien im Bundestag sowie bei der Energiewirtschaft auf teilweise scharfe Kritik.

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