Ökostrom und Kernenergie

Klimaschutz wird zum Wahlkampfthema in Hamburg

Der Klimaschutz kristallisiert sich zunehmend als Hauptwahlkampfthema in Hamburg heraus. Bis zur Bürgerschaftswahl 2008 wollen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Herausforderer Michael Naumann (SPD) mit ihren Klimaschutzkonzepten bei den Wählern punkten.

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Hamburg (ddp-nrd/sm) - Die beiden Politiker veröffentlichten am Dienstag nahezu zeitgleich Programme zum Klimaschutz. Beusts bereits zuvor vielbeachtetes Modell stellt die Verringerung des CO2-Ausstoßes n den Mittelpunkt. Bis 2012 solle dieser um zwei Millionen Tonnen reduziert werden, kündigte der CDU-Politiker bei der Vorstellung seines "Klimaentwicklung verstehen - Klimawandel mindern - Klimafolgen bewältigen" überschriebenen Programms an.

Mehr als 170 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern sollen zur Umsetzung dieses Ziels beisteuern. Unter anderem sollen nach Angaben des Bürgermeisters die Stadt Hamburg sowie alle öffentlichen Gebäude bald Ökostrom beziehen, öffentliche Institutionen sollen energetisch saniert werden. Für Diskussionen sorgte hierbei, dass erst Anfang Juli Vattenfall den Zuschlag für die Stromversorgung der meisten öffentlichen Gebäude Hamburgs erhalten hatte. In dem auf drei Jahre festgelegten Vertrag wurde festgeschrieben, dass nur 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

SPD für Atomausstieg und mehr erneuerbare Energien

Wesentliche Punkte beim Klimaschutzprogramm der Hamburger SPD sind der Atomausstieg und die Steigerung der Anteile erneuerbarer Energien. Wir halten uns an das Atomausstiegsgesetz, sagte Naumann bei der Vorstellung des 12-Punkte-Konzepts. Brunsbüttel werde 2009 vom Netz gehen, Krümmel 2016 und Brokdorf 2019. Beust wolle "Atomkraftwerke länger laufen lassen und ein Kraftwerksmonster in Moorburg errichten", kritisierte Naumann. Das Kohlekraftwerk in Moorburg sei überdimensioniert. Auch ein Gaskraftwerk in geringerer Größenordnung könne die Energieversorgung Hamburgs sicherstellen.

Beust hingegen argumentierte, dass die "Kohleverstromung noch nicht verzichtbar ist", da der Ausbau des Anteils regenerativer Energien an der gesamten Energieversorgung noch Jahrzehnte dauere. Deswegen müssten erstmal bei der Nutzung fossiler Brennstoffe die Effizienz erhöht und CO2 besser eliminiert werden. Derzeit wird der Antrag für das Kraftwerk in Moorburg im Genehmigungsverfahren geprüft.

Kritik am Klimaschutzprogramm kam auch von der Hamburger FDP. "Das Senatspapier bietet ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ohne durchgängiges Konzept", bemängelte der Landesvorsitzende Hinnerk Fock. Dem Programm positiv gegenüber steht dagegen die Handelskammer Hamburg. Erfreulich sei, dass der Hamburger Senat sich wie die Kammer für einen ausgewogenen Mix aus konventioneller, erneuerbarer und nuklearer Energie einsetze und eine befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke befürworte, teilte Handelskammer-Präses Karl-Joachim Dreyer mit.