Neues Gesetz

Klimaschutz soll für Unternehmen künftig erleichtert werden

Energiewirtschaft und Industrie können künftig die Kosten für ihre Beiträge zum Klimaschutz durch die Nutzung neuer marktwirtschaftlicher Instrumente senken. Das Kabinett beschloss heute auf Vorschlag von Umweltminister Trittin das Gesetz zur Einführung projektbezogener Klimaschutz-Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Bundesregierung will den Klimaschutz für deutsche Firmen künftig erleichtern. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch soll es den Unternehmen künftig ermöglicht werden, Klimaschutzprojekte gemeinsam mit Firmen in mittel- und osteuropäischen Staaten umzusetzen oder in Entwicklungsländern zu realisieren.

Derartige Klimaschutzprojekte können nach Angaben des Umweltministeriums deutlich niedrigere Kosten für die Minderung von Treibhausgasemissionen erzeugen als Maßnahmen in Deutschland oder der Kauf von Emissionszertifikaten im europäischen Emissionshandel.

Die Auswahl solcher Gemeinschaftsprojekte ("Joint Implementation") und die Nutzung der Mechanismen für umweltgerechte Entwicklung ("Clean Development Mechanism") ist allerdings an strenge Kriterien gebunden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, es liege nun in der Entscheidung jedes Unternehmens, wie es seine klimaschutzpolitischen Beiträge erbringen wolle.

Möglich seien Energieeinsparungen im eigenen Bereich wie auch der Kauf von Emissionszertifikaten am dynamisch wachsenden Kohlendioxid-Markt, oder dadurch, dass Unternehmen für Projekte außerhalb Deutschlands beziehungsweise Europas Emissionsgutschriften erwerben. Dem Welt-Klima sei es egal, "wo Treibhausgase eingespart werden".