Vor Bali-Konferenz

Klimaschutz: Merkel ruft weltweit zum gemeinsamem Handeln auf

Eine Woche vor Beginn der Weltklimakonferenz auf Bali hat Deutschland die internationale Staatengemeinschaft zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Merkel sagte gestern in Berlin, weltweit müssten die CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden.

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Berlin (ddp/sm) - Dies sei eine "riesige Aufgabe". Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an die Industrienationen, ihre Volkswirtschaften auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Grünen warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor.

Merkel sagte bei einer Klimakonferenz der Unionsfraktion, Europa sei bereits "in Vorleistung gegangen", indem das Ziel formuliert worden sei, den CO2- Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Nun müssten die anderen Kontinente nachziehen. Es sei "traurig", dass die USA das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hätten. An weiteren Initiativen müssten sich alle Kontinente beteiligen, auch die Entwicklungs- und Schwellenländer. Deren Wirtschaftswachstum müsse vom Kohlendioxidausstoß entkoppelt werden.

Von Bali erwartet Merkel "ein Mandat", um "einen verbindlichen Fahrplan" für ein neues Klimaschutzabkommen zu entwickeln. "Bali selbst wird keine Reduktionszahlen festschreiben", betonte sie. Der Vorschlag der USA, ein Gesamtziel für alle Länder zu formulieren, jedoch nicht die einzelnen Maßnahmen auf dem Weg dorthin, sei "nicht ausreichend", betonte die Kanzlerin. Der Klimawandel stelle eine "Bedrohung der Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Welt" dar. Der Ausstoß von Treibhausgasen könne durch neue Technologien verringert werden. Dies biete für Deutschland die Chance, neue Exportmärkte zu erschließen.

Gabriel zeigte sich überzeugt: "Wohlstand für alle ist möglich - und zwar klimaverträglich." Dafür müsse man allerdings das Wirtschaftswachstum auf die Basis von erneuerbaren Energien stellen und sparsamer mit Energie umgehen. Der Minister unterstrich die Vorreiterrolle Deutschlands: "Wir haben uns nicht nur das ehrgeizigste Klimaschutzziel gesetzt. Wir sind auch das einzige Land, das schon in Bali mit einem konkreten Klimaschutzpaket aufwartet und beweist, dass wir dieses Ziel ernst nehmen."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bemängelte dagegen, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht ihre "Hausaufgaben" mache. Vielmehr betätige sich Merkel etwa in der Frage der Effizienzsteigerung von Fahrzeugen als "Hilfslobbyistin" des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte mit Blick auf die anstehende Bundestagsdebatte über den Haushalt 2009, dass die Bundesregierung von den Erlösen aus dem CO2-Emissionshandel nur 400 Millionen Euro für den Klimaschutz einsetzen wolle.