Klimakonferenz in USA

Klimaschutz: Industrie- und Schwellenländer weiter uneinig

Bei der internationalen Klimakonferenz in Washington sind klare Differenzen zwischen Industrie- und Schwellenländern bei der Lastenverteilung für den Klimaschutz zutage getreten. Der US-Klimabeauftragte Todd Stern erwartete weitere schwierige Verhandlungen.

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Washington (afp/red) - In der Frage der Verpflichtung von Schwellenländern auf verbindliche Klimaziele habe sich "keine Bewegung" gezeigt, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Teilnehmer der am Dienstag zuende gegangenen zweitägigen Konferenz im State Department verbanden vorsichtigen Optimismus hinsichtlich eines neuen internationalen Klimavertrags mit Hinweisen auf fortbestehende Differenzen. "Es wird nicht leicht werden, zu einer Einigung zu kommen", sagte US-Delegationsleiter Stern. Er sei nach den Beratungen aber "ein bisschen optimistischer". Gabriel sagte, er sei "eigentlich sehr optimistisch", dass die Kopenhagener UN-Konferenz im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto verabschieden werde.

Gabriel bezeichnete es als "offene Frage", ob und inwieweit sich Schwellenländer auf verbindliche Emissionsziele einlassen würden. Aufstrebende Volkswirtschaften wie etwa China oder Indien argumentieren, dass die reichen Industriestaaten den Großteil der Kosten für den Klimaschutz übernehmen müssten. An dem Treffen in Washington nahmen die 17 größten Wirtschaftsmächte - außer Deutschland zum Beispiel Australien, China, Indien und Russland - teil.

Uneinig über Führungsrolle beim Klimaschutz

Unterschiedliche Auffassungen wurden am Rande der Konferenz auch in der Frage laut, wer weltweit die Führungsrolle beim Klimaschutz beanspruchen könne. Am Montag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton zur Eröffnung der Konferenz die USA für diese Rolle vorgeschlagen. Gabriel sah die Führungsrolle am Dienstag dagegen weiter bei den Europäern: Als Europäer könne man "selbstbewusst sagen, dass die Vereinigten Staaten noch weit davon entfernt sind", beim Klimaschutz die Führungsrolle zu spielen.

Der deutsche Minister hob aber lobend hervor, dass die neue US-Regierung anders als die Vorgängerregierung zu einem verpflichtenden Abkommen zum Klimaschutz bereit sei. Allerdings seien die bislang von Washington vorgelegten Reduktionsziele "aus Sicht der Europäer noch nicht genug". Die Mitwirkung der USA bringe aber neue Dynamik in die internationalen Verhandlungen: "Es ist Schluss damit, dass sich alle anderen hinter den Amerikanern verstecken können." Zwischen den Regierungen Bush und Obama herrsche im Klimaschutz "ein Unterschied wie Tag und Nacht", sagte der SPD-Politiker.

Umweltminister zu Gast im Weißen Haus

Am Vortag waren Gabriel und die Delegationsleiter der teilnehmenden Nationen von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus empfangen worden. Obama habe vor den Umweltministern um Kompromissbereitschaft geworben, damit im Dezember auf der UN-Konferenz in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden könne, sagte Gabriel. Niemand werde mit der Lösung von Kopenhagen vollständig zufrieden sein, habe der US-Präsident gesagt. Nach dem Gruppentreffen empfing Obama Gabriel und die anderen Delegationsleiter jeweils zu kurzen Einzelgesprächen.