Klimaschutz: Auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten

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Anlässlich der Veranstaltung "Wege zum Klimaschutz: Die Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft" erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:


Der Bundeskanzler hat sich im November 1999 vor der Staatengemeinschaft verpflichtet, bis zum Jahre 2005 die C02-Emmissiön um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dazu will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen, das zurzeit in Berlin erarbeitet wird. Die rechtzeitige Vorlage des Klimaschutzprogramms sowie die Erreichung des gesteckten Ziels sind für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalem Klimapolitik von entscheidender Bedeutung. Besonders in den Bereichen Verkehr und Raumwärme sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, damit wir unsere Verpflichtung erfüllen können. Aber auch im industriellen Bereich liegen noch C02-Einsparpotentiale. Zwar sind die Emissionen in der Industrie und der Energiewirtschaft seit 1990 - größtenteils bedingt durch die Wiedervereinigung - bereits deutlich zurückgegangen, aber es gibt auch in diesen Sektoren noch erhebliche Minderungspotentiale. Die alte Bundesregierung hat hier hauptsächlich auf die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie gesetzt und sich diese teuer erkauft: Sie verzichtete auf eine Energiesteuer sowie auf wirksames Ordnungsrecht. Die Verbände verpflichteten sich im Gegenzug zu Emissionsreduktionen, die zum großen Teil ohnehin erfolgt wären.


Eine Selbstverpflichtungserklärung kann nicht das einzige Instrument bleiben, um die Reduktionspotentiale in Industrie und Energiewirtschaft auszuschöpfen. Sie muss Bestandteil eines Gesamtpaketes sein und zu einem effektiven Instrument weiterentwickelt werden. Dazu wollen wir die Anzahl der beteiligten Branchen erhöhen, die Zielsetzungen fortentwickeln und mit Sanktionen bei Nichterfüllung verknüpfen und weitere Treibhausgase neben CO2 in die Vereinbarung einbeziehen. In diesen Zusammenhang muss auch über unternehmensbezogene absolute Ziele in Verbindung mit einem Handel von Emissionszertifikaten innerhalb Deutschlands nachgedacht werden.