Streit um Auswirkungen

Klimapolitik: Konkrete Vorgaben oder Unternehmen entlasten?

Zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel streiten Politiker und Umweltexperten über die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Klimapolitik. Wirtschaftsminister Brüderle will die deutschen Unternehmen nicht noch zusätzlich belasten. Klimaforscher und Grüne warfen der Koalition ein gefährliches Zaudern vor.

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Berlin (ddp/red) - Brüderle wandte sich gegen neue Klimaauflagen für Unternehmen und gab zu bedenken: "Deutschland ist wirtschaftlich noch nicht über den Berg." Es sei daher "entscheidend, dass Klimaschutz keine unnötigen Belastungen für unsere Arbeitsplätze bewirkt". Der Gipfel in Kopenhagen werde "eine schwierige Veranstaltung". Klimaschutz sei eine große Wachstumschance, "wenn er richtig gemacht wird, das heißt, wenn er nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt".

Der Zukunftsforscher Rolf Kreibich kritisierte, mit der Haltung, der Klimaschutz könne die Wirtschaft belasten, sei Brüderle "total hinterm Mond". Der Klimawandel sei eine große Herausforderung. Die deutsche Wirtschaft sei nicht zukunftsfähig, wenn auf diesem Gebiet nicht alle Kräfte mobilisiert würden.

Merkel verweist auf Erfolge in Klimapolitik

Der Klimaexperte Hermann Ott hielt der EU sowie der alten und neuen Bundesregierung vor, den Klimaschutz halbherzig vorangetrieben zu haben. Die EU habe "alle Gelegenheiten verstreichen lassen, sich als Motor des Klimaschutzes zu betätigen". Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die deutsche Industrie möglichst keine oder geringe Anstrengungen zum Klimaschutz erfüllen müsse. "Damit war der Ruf als Vorreiter des Klimaschutzes bereits verspielt", sagte der Grünen-Politiker.

Merkel verwies hingegen auf Erfolge in der Klimapolitik. So habe sich die Bundesregierung 1997 in Kyoto dazu verpflichtet, die klimaschädlichen CO2- und Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel sei schon übertroffen. "Jetzt haben wir uns vorgenommen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren." Damit sei Deutschland "Vorreiter in Europa, und die Europäische Union ist mit ihren Gesamtverpflichtungen Vorreiter in der Welt".

BUND: Industriestaaten sollen in Vorleistung gehen

Der Umweltverband BUND forderte von den reichen Industriestaaten, in Vorleistung zu gehen und sich auf eine Minderung ihrer Klimagase um 45 Prozent bis 2020 festzulegen. Dies sei die letzte Chance, das drohende Scheitern des Gipfels noch zu verhindern, sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

Unterdessen verweist das Umweltbundesamt (UBA) auf die aus der Landwirtschaft resultierenden Klimaschäden. UBA-Präsident Jochen Flasbarth sagte, die Behörde prüfe gerade, "ob und wie ein Handel mit Verschmutzungsrechten auch unter Landwirten möglich wäre". Laut Flasbarth werden in Deutschland 13 Prozent der Klimagase durch die Landwirtschaft verursacht. In der Tierhaltung seien die Methangasemissionen problematisch.