Kyoto-Protokoll

Klimakonferenz in Montreal: Erfolgreicher Abschluss

Im kanadischen Montreal beschlossen die Mitgliedsländer am Wochenende die Aufnahme des Dialogs zur Weiterentwicklung der Klima-Konvention. Dazu sollen zunächst Arbeitstreffen stattfinden, in die auch die USA einbezogen werden. Ziel ist es, den Klimawandel zu stoppen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der diesjährige Klimagipfel in Montreal endete am Wochenende mit einem Erfolg: Die Teilnehmerstaaten beschlossen die Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention sowie des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus. "Es ist gelungen, auch die Schwellenländer in den Dialog darüber einzubeziehen, wie jedes Land seinen eigenen Beitrag leisten kann", erklärte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel und zeigte sich optimistisch, dass es bis 2009 gelingen werde, neue internationale Klimaschutzziele zu vereinbaren.

Eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz ist die Annahme eines bereits in Marrakesch verabschiedeten Regelwerkes zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls durch die 157 Unterzeichnerstaaten. Damit können nun die einzelnen im Kyoto-Protokoll festgelegten Instrumente genutzt werden, so etwa der Emissionshandel und die Durchführung umweltfreundlicher Projekte in Entwicklungsländern. Auch die Voraussetzungen für die Überprüfung der übernommenen Verpflichtungen wurden damit geschaffen.

"Das ist ein wichtiges Signal, dass sich die internationale Staatengemeinschaft, dem immer drängenderen Problem stellt. Die zähen Verhandlungen haben sich gelohnt", betonte Regine Günther, Leiterin des Klimaprogramms beim WWF Deutschland. Trotz kleinerer Schönheitsfehler seien die Ergebnisse ermutigend und eine klare Absage an den Blockadekurs der Regierung von George Bush.

Gabriel kündigte eine konsequente Fortsetzung der deutschen Klimaschutzpolitik an: "Montreal hat das Signal für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls gegeben. Das ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, unserer Vorreiterrolle im Klimaschutz auch in Zukunft gerecht zu werden", sagte Gabriel. "Als eine der größten Industrienationen der Welt wollen und müssen wir weiterhin Vorbild im Klimaschutz sein, wenn wir wollen, dass uns andere folgen." Gabriel sagte, die internationale Staatengemeinschaft habe in Montreal "ein starkes und ermutigendes Signal" dafür gegeben, dass sie den Weg des Kyoto-Protokolls mit verbindlichen Reduktionszielen und Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen fortsetzen wolle. Dabei komme dem weltweiten Emissionshandel und dem Mechanismus für nachhaltige Entwicklung (CDM) eine überragende Bedeutung zu.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das Ergebnis des Klimagipfels als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Die auf dem Klimagipfel erzielten Ergebnisse zeigen, dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können. Aber vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel gleicht das Tempo der Verhandlungen eher dem Gang einer lahmen Ente. Die progressiven Staaten, und allen voran die EU, müssen jetzt dringend einen Gang hoch schalten. Montreal hat nur die Tür aufgestoßen."

In den nächsten Jahren wollen die Mitgliedsländer über die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls beraten und neue Reduktionsziele für die Zeit ab 2012 festlegen. Dann läuft das jetzt vereinbarte Protokoll aus. Einigkeit besteht darin, dass es keine Lücke geben darf und die Entwicklungsländer künftig einbezogen werden müssen. Schon im Mai nächsten Jahres wird es in Bonn auf Arbeitsebene eine erste Konferenz geben, um die Grundlagen für ein "Kyoto 2" zu erarbeiten. Die Beratungen müssen bis 2009 abgeschlossen werden, die USA sollen einbezogen werden.