Formelkompromiss

Klimakonferenz endet ohne verbindliches Abkommen

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen ist nach harten Ringen weitgehend gescheitert und lediglich mit einem unverbindlichen Formelkompromiss zu Ende gegangen. Bei Umweltschützern und Hilfsorganisationen traf das magere Ergebnis des Gipfels, der zwei Jahre lang vorbereitet worden war, auf ein verheerendes Echo. Auch Politik und Wirtschaft zeigten sich enttäuscht.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Kopenhagen/Berlin (ddp/red) - Eine in letzter Minute von einer kleinen Staaten-Runde ausgehandelte Absichtserklärung wurde am Samstag im Plenum der Konferenz nicht beschlossen, sondern nur "zur Kenntnis genommen". Sie ist damit für die über 190 Teilnehmerstaaten nicht rechtsverbindlich. Das nicht verabschiedete "Kopenhagener Abkommen", das unter anderem von den USA, China und der EU getragen wurde, hatte bereits als Minimalkonsens gegolten. Dieser sah eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad vor, ohne konkrete Maßnahmen oder CO2-Einsparziele vorzugeben.

Deutschland will weiter für Klimaabkommen kämpfen

Bundeskanzlerin Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie selbst kaum zufrieden war mit dem Erreichten auf der Weltklimakonferenz und sprach von "gemischten Gefühlen". Sie warnte indessen vor einem "Schlechtreden". Damit beteilige man sich "am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen", mahnte sie. "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger."

Übereinstimmend kündigten Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an, Deutschland wolle im weiteren Verhandlungsprozess eine Führungsrolle übernehmen und auf ein weltweites Abkommen hinarbeiten. Der Bundesregierung fällt auch deshalb eine tragende Rolle zu, weil im kommenden Sommer in Bonn eine Zwischenkonferenz auf Ministerebene ausgerichtet werden soll.

"Zurkenntnisnahme" statt komplettes Scheitern

Zum Abschluss des Klimagipfels war es am Samstag in Kopenhagen zu einer hitzigen Debatte gekommen. Zahlreiche Entwicklungsländer fühlten sich durch das Verfahren übergangen und rügten den Vorschlag für das Abschlussdokument. Der Vertreter Sudans sprach von einem "Selbstmordpakt". Schließlich wurde von der Konferenzleitung ohne Abstimmung die "Zurkenntnisnahme" des Abkommens ausgerufen, was die Konferenz vor einem völligen Scheitern bewahrte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Konferenz dennoch als Fortschritt. "Endlich haben wir eine Übereinkunft erzielt." Um den Pfad der Erderwärmung zu verlassen, werde jedoch mehr notwendig sein. Der Chef des UNO-Klimarats, Rajendra Pachauri, warnte davor, den Kampf gegen die Erderwärmung länger aufzuschieben: "Jedes Jahr, das wir verlieren, lässt die Summen explodieren, die uns die Begrenzung des Klimawandels später kosten wird."

Greenpeace ruft zu "zivilen Ungehorsam" auf

Kritik am Ausgang des Klimagipfels kam vor allem von Umweltverbänden. "Ich bin tief enttäuscht und traurig", sagte der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo und rief zum Widerstand durch verstärkten "zivilen Ungehorsam" auf. "Und wenn wir dadurch die Gefängnisse füllen", fügte er hinzu. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, resümierte: "Die Welt wurde bitter enttäuscht."

Der World Wide Fund for Nature (WWF) bemängelte "halbgare Verpflichtungen zu nichts". "Schöne, aber letztlich leere Worte helfen uns nichts", sagte WWF-Deutschland-Chef Eberhard Brandes. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) bemängelte ein "Komplettversagen an politischer Führung".

Nächste Klimakonferenz Dezember 2010 in Mexiko

Im Sommer folgt eine weitere Konferenz auf Ministerebene, bevor die nächste Klimakonferenz im Dezember 2010 in Mexiko stattfindet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zuversichtlich, dass es dort gelingen werde, zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu kommen.