14.12.2009, 10:33 Uhr

Strom-News

Proteste in Kopenhagen

Klimagipfel: Dänische Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

Die dänische Polizei hat am Wochenende in Kopenhagen hart gegen Demonstranten durchgegriffen. Bei Ausschreitungen am Rande der großen Klimademonstration, an der nach Veranstalterangaben 100.000 Menschen teilnahmen, nahm die Polizei 968 Protestierer fest. Der Großteil der Demonstrationen verlief jedoch friedlich.

Berlin (ddp/red) - Nach der ersten Woche der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wollen die Umweltaktivisten noch einmal Druck auf die internationale Politik machen. Sie fordern ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen und finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer. Zu der Großkundgebung hatten über 500 Verbände und Organisationen aus aller Welt aufgerufen.

100.000 Demonstranten in Kopenhagen

Am Rande der Demonstration, an der nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen teilnehmen, kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei nimmt fast 1000 Randalierer fest, von denen alle bis auf 13 in der Nacht auf Sonntag aber wieder freigelassen werden. Drei Randalierer wurden zu einer Haftstrafe bis Anfang Januar verurteilt, darunter befindet sich offenbar auch ein Deutscher. Ihnen wird vorgeworfen, einen Beamten angegriffen zu haben. Am Sonntag gab es bei weiteren Demostrationen erneut Festnahmen. Wie die Polizei mitteilte, wurden rund 250 Menschen vorübergehend festgenommen. Man habe Masken und Steine bei ihnen gefunden, sagte ein Polizeisprecher.

Neues Gesetz erlaubt vorbeugende Festnahmen

Die meisten Festnahmen seien "vorbeugend" gewesen, um den friedlichen Verlauf der Demonstration zu gewährleisten. Kurz vor der Klimademonstration war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das sogenannte "Lümmelpaket". Es sieht vor, dass Demonstranten präventiv bis zu zwölf Stunden in Haft genommen werden können. Haftstrafen und Bußgelder für Störer wurden deutlich erhöht.

Hendrik Sander von Attac bezeichnete das Vorgehen der Polizei als überzogen: "Ohne Vorwarnung stürmte ein gepanzerter Polizeitrupp mit Einsatzwagen und Hunden in unseren Block und kesselte willkürlich etwa 1000 Demonstranten ein." Hunderte Demonstranten hätten anschließend stundenlang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit Handschellen auf der Straße sitzen müssen, bevor sie abtransportiert worden seien.

Polizei räumt Pannen ein

Die Polizei räumte ein, dass eine große Anzahl Protestierer "unverhältnismäßig lange" auf den Abtransport habe warten müssen und kündigte eine Untersuchung an, wie sich dies in Zukunft vermeiden lasse. Das Netzwerk Climate Justice Action beklagte hingegen, dass sich am Sonntag dieselben Szenen abgespielt hätten wie tags zuvor. Die Polizei habe ohne jegliche Provokation die Menge gestürmt und mit den Verhaftungen begonnen. Sie habe die Protestierer gezwungen, bei Temperaturen um zwei Grad auf dem Boden zu sitzen.

Der Großteil der Demonstration verläuft jedoch friedlich. Die Umweltaktivisten wettern gegen Klimaverschmutzung und die umstrittenen Ausgleichszahlungen, die Verbraucher leisten können im Ausgleich für CO2-intensive Flugreisen, Autofahrten oder ihren Stromverbrauch. Für die Aktivisten ist das nichts anderes als "moderner Ablasshandel". Organisationen wie Friends of the Earth International sind der Überzeugung, dass CO2-Emissionen durch derartige Ausgleichszahlungen dauerhaft nicht gesenkt werden können.

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