Diskussionen

Klimadebatte weitet sich aus

Angesichts des weltweiten Klimawandels ist in Deutschland eine Debatte über umweltpolitische Maßnahmen entbrannt. Während die CDU-Spitze am Montag in Berlin eine ökologische Neuausrichtung der Partei diskutierte, stellten die Grünen ein Sieben-Punkte-Programm zu mehr Kimaverantwortung beim Autoverkehr vor.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Parallel kündigte die Bundesregierung eine neue Klima-Offensive an, die unter anderem Ausgleichzahlungen für Kohlendioxid-Emissionen bei Dienstreisen vorsieht. Noch in diesem Jahr soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums zudem die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) beschlossen werden.

Die Grünen fordern die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie eine Ausweitung der Lkw-Maut für alle Kleintransporter ab 3,5 Tonnen. Auch soll die Lkw-Maut innerhalb von zwei Jahren schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, für ihren eigenen Bereich und nachgeordnete Behörden verbindlich festzulegen, dass nur noch verbrauchsarme Pkw beschafft werden.

Wie gestern berichtet, will die CDU den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2020 auf 35 Prozent steigern. Die Kernkraft solle eine "Brückenfunktion" einnehmen, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar seien. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte zugleich klar, dass dies keine Abkehr von der Kernenergie bedeute.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erinnerte die CDU an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wonach die Atomkraft "keine wirkliche Antwort" auf den Klimawandel sei. Dies habe die SPD mit "Befriedigung" zur Kenntnis genommen. Zugleich kündigte Heil eine Konferenz seiner Partei zur ökologischen Industriepolitik an. "Wir brauchen technologische Antworten auf den fortschreitenden Klimawandel", sagte er.

Unterdessen legte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zur Globalen Umweltveränderung sein Politikpapier vor, in dem er weiter gehende Klimaschutzziele der EU und der G8-Industrienationen anmahnte. Das Papier geht davon aus, dass nur noch zehn Jahre für eine Klimatrendwende zur Verfügung stehen und bis 2050 mindestens eine Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 erreicht werden müsse.

Von André Spangenberg