Braunkohle, Atomkraft, Klima-Autopass

Klimabericht: Debatte um konkrete Umweltmaßnahmen entbrannt

Nach dem neuen UN-Klimaberichts ist in Deutschland die Debatte um konkrete Klimaschutzmaßnahmen entbrannt. Die Grünen forderten ein Ende der Privilegierung der Braunkohle, Wirtschaftsminister Glos will an dem Energieträger festhalten. Verkehrsminister Tiefensee plant einen Klima-Passes für Neuwagen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete es als "Skandal erster Ordnung, dass die Regierung immer noch plant, den Klimakiller Braunkohle zu privilegieren". Wenn alle Kohlekraftwerke wie geplant gebaut würden, "werden unsere CO2-Emissionen ansteigen", warnte Bütikofer. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht in der Bevorzugung der Braunkohle einen Beleg, dass die Bundesregierung zwar viel vom Klimaschutz spreche, die Realität aber anders aussehe.

Glos und der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, verteidigten den Bau neuer Braunkohlekraftwerke in Deutschland. Diese seien mit modernster Technik ausgestattet. Notwendig sei ein breiter und klimaschonender Energiemix. "Dazu gehören für mich die Braunkohle ebenso wie die Kernenergie", betonte der CSU-Politiker. Glos warb daher für die weitere Nutzung der Atomenergie und kündigte an, diese Frage zum Wahlkampfthema 2009 zu machen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte einen verstärkten Nord-Süd-Dialog an. Entwicklungsländer machten aber beim Klimaschutz nicht mit, wenn dies nicht mit der Entwicklungspolitik verbunden werde. Der Minister will nach den Worten seines Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller (SPD) nach der Osterpause ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorlegen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte noch 2007 die Einführung eines verbindlichen Klima-Passes für alle Neufahrzeuge an. Dieser werde Aufschluss darüber geben, wie viel Kohlendioxid ein Auto ausstoße und in welchem Verhältnis der Ausstoß zur Nutzlast stehe.