Mesebergziele verwässert

Klimaallianz fordert mehr Anstrengungen beim Klimaschutz

Umweltorganisationen beklagten einen "schleichenden Erosionsprozess" am Meseberger Klimaschutzpaket. Das Ziel einer Minderung der CO2-Emmissionen um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 sei inzwischen "in weite Ferne gerückt", sagte der Sprecher der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Gerd Rosenkranz.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Trotz einiger Verbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung gebe es große Lücken bei der Umsetzung der in Meseberg beschlossenen Eckpunkte. Konkret nannte Rosenkranz die Verzögerungen bei der Reform der Kfz-Steuer und die nach wie vor bestehende Subventionierung Sprit fressender Dienstwagen.

Die Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Regine Günther, kritisierte eine Klausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEWG), die den Einsatz erneuerbarer Energien nur für Neubauten vorschreibe. Unzureichend sei auch die Novelle zur Energiesparverordnung, die Ein- und Zweifamilienhäuser von der Nachrüstungspflicht bei der Sanierung ausnehme. Dadurch werde auf das Einsparpotenzial in 17 Millionen Häusern verzichtet.

Günther forderte die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums von Wissenschaftlern, das die Erreichung der Klimaziele jährlich überprüfen solle.