Kritik

Klima-Streit im Düsseldorfer Landtag

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben der Landesregierung Versäumnisse und fehlende Konzepte in der Klimapolitik vorgeworfen. Die Opposition sieht schwere Versäumnisse, unter anderem in Sachen Braunkohle-Bevorzugung beim Emissionshandel.

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Düsseldorf (ddp/sm) - In einer aktuellen Stunde der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause kritisierte die Opposition am Donnerstag die Versuche der Landesregierung, beim Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) Sonderbedingungen für die Braunkohle durchzusetzen.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen warf CDU und FDP vor, mit dieser Haltung die Klimaschutz-Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu torpedieren. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sprach von einem Versuch, "Frau Merkel zu beschädigen". Die Bundesregierung will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 und bis 2050 sogar um bis zu 80 Prozent vermindern.

Die NRW-Landesregierung hatte im Bundesrat eine bessere Ausstattung der Braunkohle-Kraftwerke mit CO2-Zertifikaten für den Zeitraum 2008 bis 2012 auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hatte der mehrheitlichen Forderung der Länderkammer am Mittwoch eine Absage erteilt. Über die künftige Ausgestaltung des Emissionshandels will nun der Bundestag in der nächsten Woche entscheiden.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) verteidigte den Bundesrats-Vorstoß gegen die Kritik der Opposition. NRW unterstütze die "ehrgeizigen" Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung, wolle aber zugleich einen vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung der Braunkohle. Dieser Energieträger sei in NRW langfristig zu kalkulierbaren Preisen und ohne Subventionen verfügbar.

Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) verwies auf die "Sondersituation" des Energielandes NRW, wo 70 Prozent der Steinkohle und 55 Prozent der Braunkohle gefördert sowie ein Drittel des deutschen Stroms produziert würde. Er betonte, die auf den Weg gebrachte Modernisierung des Braunkohle-Kraftwerksparks werde zu einer deutlichen CO2-Reduktion führen.

FDP-Energieexperte Dietmar Brockes warnte, eine von den Grünen geforderte Stromerzeugung allein mit Erdgas und erneuerbaren Energien würde zu einer Explosion der Strompreise führen. Nicht zuletzt komme der Braunkohle auch durch den von Rot-Grün "erzwungenen" bundesweiten Ausstieg aus der Kernenergie künftig größere Bedeutung zu. Dazu ergänzte Thoben, für den Ersatz eines 1000-Megawatt-Braunkohlemeilers durch Biomasse-Energieerzeugung müssten zehn Prozent der NRW-Fläche mit Mais bebaut werden.

In der Kritik der Opposition stand außerdem der in der vergangenen Woche vorgelegte Umweltbericht NRW 2006. Die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze rügte, der Bericht enthalte zu viele veraltete Zahlen. Dagegen lobte Uhlenberg den Bericht als erste umfassende Umwelt-Bestandaufnahme in NRW, die damit ein Beitrag zu einer "bürgernahen Umweltpolitik" sei.