Wettbewerb

Kleine Tankstellen erhalten Preis-Kostenschutz

Kleine und mittlere Tankstellen sind bald besser im Wettbewerb mit den großen Konkurrenten geschützt: Den großen Mineralölkonzernen soll es künftig dauerhaft verboten sein, für die Lieferung an freie Tankstellen höhere Preise zu verlangen als für die Lieferung an eigene Stationen. Dieses Verbot einer Preis-Kosten-Schere griff zuvor nur übergangsweise.

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Berlin (AFP/red) - Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschloss am Mittwochabend, dieses Verbot einer Preis-Kosten-Schere im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu verankern - zuvor galt es nur befristet bis Ende 2012. Kleine Tankstellen atmen nun auf.

Mit einem Start im Juli wird gerechnet

Bundestag und Bundesrat müssen der Einigung nun zustimmen. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass das Gesetz Mitte Juli in Kraft tritt.

Oft mehr gezahlt als die großen Konkurrenten

Der Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft äußerte sich erleichtert: "Es wurde höchste Zeit, dass dieses wichtige Gesetz nun endlich in Kraft treten kann, nachdem es seit einem halben Jahr im Vermittlungsausschuss festhing." Kaum sei das Verbot nicht mehr in Kraft gewesen, hätten MEW-Mitglieder vielfach beklagt, dass sie mehr für Benzin und Diesel zahlen mussten als die Betreiber von Tankstellen großer Mineralölkonzerne.

Quelle: AFP