Antrag verzögert

Klage gegen Weiterbetrieb von Atomkraftwerk Biblis B eingereicht

Kernkraftgegner haben am Montag eine Klage mit dem Ziel der endgültigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis B eingereicht. Der Betrieb des über 30 Jahre alten Meilers müsse laut Atomgesetz wegen der veralteten Sicherheitstechnik eingestellt werden, so die Kläger.

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Berlin/Kassel (ddp/sm) - Klage eingereicht hat die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte den Eingang einer Klage "von drei Privatpersonen".

Der hessischen Landesregierung werfen die Atomkraftgegner in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. So habe die IPPNW bereits im September 2005 beim Umweltministerium die Stilllegung von Biblis B beantragt. Über den Antrag sei aber bisher nicht entschieden worden. Das hessische Umweltministerium wies die Vorwürfe zurück. Der Antrag von IPPNW sei erst im Juli 2007 begründet worden, die atomkritische Organisation habe die Verzögerung daher selbst verschuldet.

Biblis B produziert seit Anfang Dezember wieder Strom. Der zum Energiekonzern RWE gehörende Meiler hatte seit Herbst 2006 zur Behebung eines technischen Mangels stillgestanden, von dem auch Block A betroffen ist. Block A ist nach wie vor abgeschaltet.