Berufung zurückgewiesen

Klage gegen EnBW um Thermoselect-Engagement erfolglos

EnBW hat den Schadensersatzstreit um die stillgelegte Thermoselect-Abfallbeseitigungsanlage vorerst gewonnen. Das OLG Karlsruhe wies gestern im Berufungsverfahren die millionenschweren Forderungen des Schweizer Hersteller-Unternehmens Thermoselect als unbegründet zurück.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Die Firma hatte von dem Energiekonzern zuletzt 581 Millionen Euro verlangt. Die Richter konnten jedoch keine pflichtverletzungen feststellen.

Die Thermoselect-Anlage in Karlsruhe war Ende 2004 fünf Jahre nach ihrer Eröffnung stillgelegt worden. Sie sollte durch die Kombination eines Müllverbrennungsofens mit einer Recyclinganlage besonders umweltfreundlich sein. Die EnBW AG stoppte jedoch wegen hoher Verluste aus dem Projekt ihr Engagement. Sie gab im März 2004 ihren Ausstieg bekannt und begründete dies damit, dass ein wirtschaftlich verantwortlicher Weiterbetrieb der Anlage nicht gewährt werden könne.

Die Thermoselect S.A. wirft dem Energiekonzern Verstöße gegen Vertragspflichten und Rufschädigung vor. EnBW sei pflichtwidrig aus dem Engagement ausgestiegen, habe die Anlage sabotiert und diese schließlich eigenmächtig außer Betrieb gesetzt. Auch habe der Konzern "evident geschäftsschädigende Erklärungen" im Hinblick auf die Thermoselect-Technik abgegeben und das Scheitern vergleichbarer Projekte im bayerischen Ansbach und im Tessin zu vertreten.

In erster Instanz war die damals noch auf rund 210 Millionen Schadensersatz lautende Klage 2006 vom Landgericht Karlsruhe abgewiesen worden. Dieses Urteil wurde nun vom OLG bestätigt. Die Schadensersatzansprüche, die in der Klage inzwischen erweitert wurden, stünden dem Schweizer Unternehmen "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" zu, erklärten die Richter. Verstöße gegen vertragliche Kooperationspflichten stellten sie nicht fest. Auch habe EnBW keine unwahren Tatsachen, herabwürdigenden Äußerungen oder Schmähkritiken über die Hersteller verbreitet, sondern lediglich "erlaubte Werturteile".

Gegen das Urteil ließ das OLG keine Revision zu. Rechtskräftig ist die Entscheidung damit aber noch nicht. Die Thermoselect S.A. hat die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung von Rechtsmitteln mit einer Beschwerde vorzugehen.