Prozess

Kläger halten E.ON-Hanse-Veröffentlichung für unzureichend

Im Namen von 54 Gaskunden führt die Hamburger Verbraucherzentrale momentan einen Gerichtsprozess gegen E.ON Hanse, in dem die Unbilligkeit der Gaspreiserhöhungen bewiesen werden soll. Die Kläger haben jetzt ihre Stellungnahme zu den von E.ON veröffentlichen Zahlen abgegeben.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (red) - In dem Verfahren über die Sammelklage von 54 Kunden gegen den Gasversorger E.ON Hanse hat die Verbraucherseite fristgemäß zum 6. März 2006 beim Landgericht Hamburg ihre Stellungnahme eingereicht. Darin wird die von E.ON Hanse Ende November letzten Jahres vorgelegte Preiskalkulation in Form und Inhalt für unzureichend erklärt.

Nach der Analyse der klagenden Kunden hat der Versorger nicht alle für die gerichtliche Prüfung der Billigkeit nach § 315 BGB erforderlichen Tatsachen vorgetragen. Auch fehle es an den geschuldeten Nachweisen. So genüge es nicht, Wirtschaftsprüferberichte an Stelle von Originaldaten bei Gericht einzureichen. So fehlten beispielsweise die zur Prüfung der Kosten des Gasbezugs erforderlichen vollständigen Verträge mit den Ferngasgesellschaften und deren Rechnungen. Zu den Anforderungen für den Nachweis der Billigkeit nehmen die Kläger Bezug auf ein Gutachten von Prof. Uwe Leprich (Saarbrücken), in dem dargelegt wird, welche Nachweise für eine Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zu erbringen sind.

Zudem bezweifeln die Kläger die Richtigkeit der von E.ON vorgelegten Zahlen und verweisen auf einen "Spiegel"-Artikel vom November über das "Helga-Papier". Insgesamt kommen die Kläger zu dem Ergebnis, dass die E.ON Hanse AG ihrer Pflicht zur Darlegung und zum Beweis der Billigkeit der Preiserhöhungen nicht nachgekommen ist.

Die Klage betrifft die seit Oktober 2004 viermal erhöhten Preise im Tarif "KlassikGas". Die Preiserhöhung in diesem Zeitraum von 15 Monaten beläuft sich auf insgesamt 46,43 Prozent auf den Arbeitspreis und 15,83 Prozent auf den Grundpreis. Die Sammelklage wird von der Verbraucherzentrale Hamburg organisiert und koordiniert.