Wochenendzusammenfassung

Kernkraft bleibt Koalitionskonflikt

Erstmals hat sich jetzt auch die Bundeskanzlerin in den seit Wochen schwelenden Streit zwischen SPD und CDU über den Atomausstieg eingemischt: Sie bezeichnete eine künstliche Verkürzung von Restlaufzeiten als "unsinnig". Was sonst noch an diesem Wochenende zu diesem Thema gesagt wurde ...

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Berlin (ddp/sm) - In der großen Koalition sorgt der künftige Umgang mit der Atomenergie weiter für Reibereien zwischen Union und SPD. Während sich führende Sozialdemokraten am Wochenende als entschiedene Verteidiger des Atomausstiegs präsentierten, kamen aus der Union erneut Rufe nach einer längeren Laufzeit deutscher Kernkraftwerke. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete eine "künstliche Verkürzung von Restlaufzeiten" von Atommeilern als "unsinnig".

Die Kanzlerin machte auf einem Sonderparteitag der rheinland-pfälzischen CDU deutlich, vom "Energiegipfel" der Bundesregierung Anfang April eine neue Berechenbarkeit in der Energiepolitik zu erwarten. Energiepolitik erfordere eine unideologische und vernünftige Herangehensweise, mahnte sie. Zugleich legte die Regierungschefin ein "klares Bekenntnis" zur Entwicklung alternativer Energien ab. Besonders bei der Biomasse sehe sie noch viel ungenutztes Potenzial.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte, Deutschland dürfe in der Energiepolitik "keinen nationalen Sonderweg" gehen. Während in anderen Ländern neue Kernkraftwerke gebaut und die Laufzeiten verlängert würden, müssten deutsche Anlagen wegen des Atomausstiegs verfrüht vom Netz gehen. Der CDU-Politiker warnte zugleich vor einer "totalen Abhängigkeit" der Energieversorgung in Deutschland vom Ausland. Oettingers Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) kritisierte, ein "Festhalten am Atomausstieg zu den derzeitigen Bedingungen aus ideologischen Gründen" sei "unverantwortlich".

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPD-Chef Matthias Platzeck bekräftigten dagegen ihr Festhalten am Atomausstieg. Im Koalitionsvertrag stehe "klipp und klar, dass es beim Atomausstieg bleibt", unterstrich Gabriel. Es wundere ihn, dass die Union in diesem Punkt lautstark gegen einen Vertrag argumentiere, dem sie selbst zugestimmt habe. Platzeck warf der Union vor, ihren alten Glaubenssätzen und Kampfparolen nachzutrauern, wie das Magazin "Focus" unter Berufung auf den Entwurf einer Rede berichtete, die der SPD-Chef am Montag auf der Energiekonferenz seiner Partei halten wolle. Mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag hätten die Spitzen von CDU und CSU die Energiepolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) anerkannt. Im Energiekapitel sei klar festgestellt, dass die Vereinbarungen zum Atomausstieg nicht geändert werden.

Derweil wurden Überlegungen bekannt, das Atomkraftwerk Brunsbüttel länger am Netz zu lassen. "Wir prüfen derzeit, Reststrommengen von anderen Kraftwerken zu übernehmen", sagte der Geschäftsführer des Betreibers Vattenfall Europe, Bruno Thomauske. Das Alter des Atommeilers sei "kein Maß für fehlende Sicherheit". Das 1977 in Betrieb genommene Atomkraftwerk sollte dem Blatt zufolge ursprünglich 2009 vom Netz genommen werden.

Gabriel äußerte sich indes kritisch zu den von mehreren Versorgern geplanten Anträgen auf eine Übertragung von Strommengen von neuen auf alte Atomkraftwerke. Man werde derartige Anträge sachgerecht prüfen, wenn sie gestellt würden, kündigte er an. "Mir ist aber bislang kein Argument bekannt, wonach eine Übertragung von neu auf alt sinnvoll wäre", fügte der Ressortchef hinzu.

Von Helmut Stoltenberg