Urteil

Keine Vermengung von Gebührenbescheid und Stadtwerke-Rechnung

Ein Gebührenbescheid einer Stadt darf nicht in einer Rechnung ihrer Stadtwerke "versteckt" werden, wenn es sich dabei um ein privatrechtliches Unternehmen handelt. Eine solche Vermischung von öffentlich-rechtlichen Gebühren und privatrechtlichen Entgelten sei problematisch.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Mannheim/Karlsruhe (ddp/red) - Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Eine Karlsruher Hauseigentümerin war nach dem Auszug ihrer Mieter durch eine "Rechnung" der Stadtwerke Karlsruhe GmbH unter anderem auf Kosten zur Abwasserbeseitigung in Anspruch genommen worden, die im Vermietungszeitraum anfielen. Im Schriftwechsel beriefen sich die Stadtwerke darauf, dass es sich bei dem Schreiben um einen Verwaltungsakt handele und kündigten Vollstreckungsmaßnahmen an.

Dagegen erhob die Hauseigentümerin Klage gegen die Stadt Karlsruhe und argumentierte, der angebliche Verwaltungsakt sei nichtig, da er die erlassende Behörde - also die Stadt Karlsruhe - nicht erkennen lasse. Die Klage hatte nun auch in zweiter Instanz vor dem VGH Erfolg.

Die Stadtwerke seien ein privatrechtliches Unternehmen, das die Bevölkerung mit Wasser, Gas, Strom und Fernwärme versorge und dafür ein privatrechtliches Entgelt verlange, betonte der VGH. Die Abwasserbeseitigung sei dagegen Aufgabe der Stadt Karlsruhe. Die mit der Berechnung und dem Einzug der Gebühren beauftragten Stadtwerke handelten insoweit nicht im eigenen Namen, sondern im Namen und im Auftrag der Stadt. Dieser Unterschied werde in dem Schreiben der Stadtwerke nicht beachtet.

Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürften von den Gemeinden und ihren Stadtwerken "nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwere", so der VGH. Die Revision wurde nicht zugelassen.