Papiertiger

Keine verbindlichen Stresstests für EU-Atommeiler

Die EU-Staaten wollen die Sicherheit ihrer Atomkraftwerke in so genannten Stresstests unter die Lupe nehmen. Die außerplanmäßigen Prüfungen werden allerdings freiwillig sein, wie der ungarische EU-Ratsvorsitz am Montag nach einem Treffen der Energieminister in Brüssel ankündigte.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet nicht damit, dass die Tests das Niveau deutscher Standards erreichen werden. "Alle europäischen Minister streben einen gemeinsamen europäischen Standard zur Sicherheit und für die Minimierung von Risiken an", sagte der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach der Sitzung. Deshalb werde die Kommission in den kommenden Wochen zusammen mit Vertretern von Mitgliedstaaten und Aufsichtsbehörden "einen Prüfkatalog" entwickeln. Diese Standards würden Grundlage für "die Überprüfung der Sicherheit unserer 143 Kernkraftwerke" sein, sagte Oettinger. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Oettinger hatte die Tests vergangenen Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Regierungen, Aufsichtsbehörden und der Atomenergiebranche in Aussicht gestellt. Es soll geprüft werden, ob die Kraftwerke Gefahren wie Hochwasser, Erdbeben, Terrorismus, Cyberattacken und Stromausfällen standhalten. Hintergrund sind die Unfälle in Japan. Die EU-Kommission hat in der Atompolitik allerdings nur begrenzte Mitsprache. Die meisten Entscheidungen treffen die Mitgliedsstaaten, auch die Grundsatzentscheidung für oder gegen Kernkraft.

Darum sind die Tests rechtlich gesehen freiwillig. Falls eine Regierung nicht teilnehmen wolle, "dann wird das keine praktischen Folgen nach sich ziehen", sagte der für Energie zuständige ungarische Minister Tamas Fellegi in Brüssel; Ungarn hat den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Fellegi wies aber auf den öffentlichen Druck zugunsten der Tests hin, die darum eine "politische Frage" darstellten. Es gebe "keine Begründung, dass irgendein Mitgliedstaat es ablehnt", fügte Fellegi hinzu.

Vor der Sitzung hatte sich Brüderle dafür ausgesprochen, die Tests "verbindlich" zu machen. Nach der Sitzung sagte er, dass die freiwilligen Tests voraussichtlich auch nicht Standards wie in Deutschland erreichen würden. "Da Europa 27 Mitgliedsländer hat, kann man nicht davon ausgehen", dass alle Länder "unseren sehr anspruchsvollen Vorgaben" folgen würden.

Österreichs Wirtschafsminister Reinhold Mitterlehner sagte nach dem Treffen, es gebe "bis jetzt keine einheitliche Linie" für die Tests. So sei etwa strittig, ob das Alter der Anlagen als Kriterium aufgenommen werde. Das will Österreich, das der Atomkraft sehr kritisch gegenübersteht und keine eigenen Reaktoren in Betrieb hat.

Angesichts der Debatte um die Atomkraft sprach Brüderle in Brüssel auch das Problem mangelnder Stromnetze in Europa an. Fehlende Leitungen gelten als großes Hindernis für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil zum Beispiel Windkraft von der Nordsee ins Binnenland transportiert werden muss. Brüderle will darum den Ausbau der Stromnetze durch straffere Planung und Bündelungen von Verfahren beim Bund forcieren. "Ziel ist es, die Genehmigungsverfahren zu verkürzen", sagte er. Gemeinden, die von Hochspannungsleitungen "Beeinträchtigungen" erleiden, sollten finanziell entschädigt werden.