Beihilfe

Keine Gefahr mehr für den Ausbau der Windkraft in Europa

Nach Ansicht von Dr. Wolfgang von Geldern, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke, droht keine Gefahr von der EU-Kommission was den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland angeht.

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"Die deutschen Windkraft-Unternehmen können davon ausgehen, dass dem Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) keine Gefahr aus Richtung der EU-Kommission mehr droht." Das betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke (WVW), Dr. Wolfgang von Geldern. Eine Intervention der EU-Kommission war noch im Sommer dieses Jahres zu befürchten, als EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ein Beihilfeverfahren gegen das EEG in Erwägung zog.

Jetzt würde in Brüssel nur noch von einer "potenziellen" Beihilfe gesprochen und von einem förmlichen Verfahren sei nicht mehr die Rede, so von Geldern weiter. Stattdessen würde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März 2001 hingewiesen, das sich mit dem früheren deutschen Stromeinspeisegesetz befasst hat und die Regelungen des EEG bestätigte. "Sehr bemerkenswert", so von Geldern weiter, sei in diesem Zusammenhang eine Anregung der EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Sie brachte eine Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch günstige Kredite, die aus dem Euratom-Programm von der Kernkraft in die erneuerbaren Energien umgeleitet werden könnten, ins Gespräch. Dieses ist aus Sicht des WVW ein möglicher Weg, das von der EU definierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln, auf europäischer Ebene zu unterstützen. Bisher gäbe es dafür nur unterschiedliche ausgeprägte nationale Regelungen, von denen sich das deutsche EEG am besten bewährt hätte.