Stabile Preise

Keine Erhöhungen: Missbrauchsverfahren gegen bayrische Gasversorger eingestellt

Das bayrische Wirtschaftsministerium hatte bei 16 Gasversorgungsunternehmen als Landeskartellbehörde Preissenkungen von bis zu zehn Prozent angemahnt. Nach intensiven Verhandlungen ist den Angaben zufolge nun sichergestellt, dass diese ihre Erdgaspreise bis einschließlich Juni 2005 konstant halten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp-bay/sm) - Die bayerische Landeskartellbehörde hat die im Januar eingeleiteten Missbrauchsverfahren gegen 16 Gasversorger eingestellt. Wie das bayerische Wirtschaftsministerium gestern in München mitteilte, verzichten die Unternehmen auf die zum 1. April ursprünglich geplanten Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) betonte: "Damit wurde eine Lösung gefunden, die den Verbrauchern unmittelbar zugute kommt."

Das Ministerium hatte bei den betroffenen Gasversorgungsunternehmen als Landeskartellbehörde Preissenkungen von bis zu zehn Prozent angemahnt. Nach intensiven Verhandlungen mit den 16 bayerischen Firmen ist den Angaben zufolge sichergestellt, dass diese ihre Erdgaspreise bis einschließlich Juni 2005 konstant halten.

Begründet hatten die Firmen die geplanten Preiserhöhungen damit, dass wegen der zeitlich verzögerten Anbindung des Gaspreises an den Ölpreis zum 1. April von weiter steigenden Erdgaspreisen auszugehen sei. Davon seien auch die Bezugspreise der betroffenen Weiterverteiler erfasst.

Allerdings lagen die geplanten Preise laut Ministerium deutlich über dem Niveau bei vergleichbaren Unternehmen. Daher wurden die Firmen von der Landeskartellbehörde förmlich zur Senkung aufgefordert. Gaspreise unterliegen nach derzeitiger Rechtslage keiner staatlichen Genehmigungspflicht, sondern der nachträglichen kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.