Gesprächsbedarf

Keine Einigung bei Emissionshandel: Trittin und Clement verhandeln weiter

Die Gestaltung des Nationalen Allokationsplans, der den Emissionshandel in Deutschland regeln wird, steht noch längst nicht. Verschiedene Medien berichten heute von einem Koalitionskrach durch ein Veto, dass Clement überraschend eingelegt haben soll. Das Wirtschaftsministerium bestreitet dies allerdings.

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Berlin (ddp/sm) - Die Gespräche zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium über den Entwurf des nationalen Verteilungsplans zum Emissionshandel dauern an. Regierungssprecher Bela Anda sagte heute in Berlin, es habe am Morgen ein einstündiges Gespräch mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und den zuständigen Staatssekretären und Fachbeamten gegeben.

Man habe sich "aufeinander zubewegt", sei aber noch nicht am Ziel, sagte Anda. Allerdings sei man sich "in vielen Fragen näher gekommen". Man sei übereinstimmend der Meinung, dass man die bestehenden Lücken schließen könne und der nationale Allokationsplan wie vorgesehen bis 31. März auf den Weg gebracht werden könne.

Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, dass es noch keine Einigung gebe. Presseberichte, wonach Clement ein zuvor ausgehandeltes "Kompromisspapier" gestoppt haben soll, seien nicht zutreffend, da es ein solches Papier nicht gegeben habe. Es gelte nach wie vor das oberste Prinzip "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit", weil die anstehenden Regelungen weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätten.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll Clement bei einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Trittin überraschend neuen Gesprächsbedarf angemeldet und die zuvor erzielte Einigung wieder in Frage gestellt haben. Der Wirtschaftsminister habe dabei Bedenken von Teilen der Wirtschaft als Grund für sein Veto vorgebracht, schreibt die Zeitung unter Berufung auf verhandlungsnahe Kreise.